WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

China und die USA tragen die historische Aufgabe des Fortschritts der Menschheit. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag auf der Willkommenszeremonie im Weißen Haus.

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Xi drückte dabei die Bereitschaft aus, gemeinsam mit Trump die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Richtung der langfristigen Stabilität zu lenken.

Xi bekräftigte, die beiden Länder sollten ihren Austausch verstärken. Die nationalen Gegebenheiten in China und den USA unterschieden sich. Doch durch einen offenen, intensiven und kontinuierlichen Dialog könnten die beiden Länder das gegenseitige Verständnis fördern, Gemeinsamkeiten finden und Unterschiede akzeptieren sowie gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Trump und er begegneten sich mit gegenseitigem Respekt, hätten bereits gute Beziehungen aufgebaut und stünden in regelmäßigem Austausch. Sie ermutigten die verschiedenen Bereiche beider Länder – darunter Diplomatie, Wirtschaft und Handel, Finanzen, Strafverfolgung und Kultur – zu einer verstärkten Kommunikation und unterstützen den Ausbau des Austauschs zwischen den gesetzgebenden Organen beider Länder.

Xi hob zudem die aufrichtige Zusammenarbeit hervor und sagte, die Interessen Chinas und der USA seien eng miteinander verflochten. Der Spielraum für Zusammenarbeit sei sehr groß. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen China und den USA nicht alle Probleme der Welt lösen könne, ließen sich viele Probleme ohne diese Zusammenarbeit kaum bewältigen. Chinas Türen stünden stets offen und das Land heiße US-Unternehmen willkommen, in China zu investieren und Geschäfte aufzubauen. Er hoffe, dass die US-Seite chinesische Unternehmen fair behandele. Dadurch könne man gemeinsam die Liste der Kooperationsbereiche erweitern und die Liste der Probleme verkürzen. Sowohl China als auch die USA seien führende Nationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und hätten sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung, diese Technologie gut zu entwickeln und zu regulieren, um sicherzustellen, dass ihre Entwicklung stets unter menschlicher Kontrolle stehe und zum Wohle der Bevölkerung beitrage. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA in Bereichen wie der Drogenbekämpfung und der Strafverfolgung zu verstärken. Beide Seiten könnten die Zahl der Direktflüge erhöhen, um den Personen- und Wirtschaftsverkehr zwischen beiden Ländern zu erleichtern.

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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.