Der neue Tankrabatt sorgt bundesweit für einen kräftigen Nachfrageschub bei Benzin und Diesel – und legt gleichzeitig die Verwundbarkeit der deutschen Kraftstofflogistik offen. Seit Wochenbeginn melden einzelne Tankstellen im Westen und Südwesten Deutschlands zeitweise leere Zapfsäulen. Betroffen sind nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands insbesondere Standorte in Städten wie Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg. Von einem generellen Spritmangel will der Verband dennoch nicht sprechen.

Das Zusammenspiel zweier Entwicklungen bringt die Lieferketten unter Druck: Zum einen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter – viele Autofahrer veranlasst, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen. Zum anderen ist die Versorgung über den Rhein durch extremes Niedrigwasser deutlich eingeschränkt. Nach Einschätzung von Ökonomen fällt mit der staatlich verbilligten Steuer ein Teil des üblichen Preissignals weg, das in angespannten Märkten den Verbrauch dämpft.

In der Folge stößt ein sprunghaft gestiegener Verbrauch auf ein System, das auf durchschnittliche Abnahmemengen ausgelegt ist. "Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten", sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband dem Handelsblatt. Lieferungen orientierten sich an üblichen Verbräuchen; wenn nun deutlich mehr getankt werde, liefen einzelne Stationen leer, bevor die reguläre Lieferung eintreffe. Seit Montag beobachtet der Verband demnach vor allem beim Diesel, aber auch bei Super E10 leergelaufene Stationen. Aral spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen, betont aber, bezogen auf das Gesamtfilialnetz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es aktuell keine größeren Versorgungsengpässe.

Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein verschärft die Lage zusätzlich. Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff werden zu großen Teilen per Binnenschiff transportiert. Nach Angaben von Aral reduziert der niedrige Pegelstand die Transportkapazitäten erheblich und erschwert die Belieferung insbesondere von Stationen im Rheinland. Die ohnehin angespannten Reserven der Logistik treffen damit auf künstlich stimulierte Nachfrage. Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Tankrabatt bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer „ganz schlechten Idee“ und verweist darauf, dass in einer Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel Kraftstoff eingespart und nicht zusätzlich konsumiert werden sollte.

Während die Steuerentlastung pro Liter rund 17 Cent beträgt, zeigt sich an den Zapfsäulen ein gemischtes Bild. Nach Angaben des ADAC lag der Preisrückgang für Super E10 und Diesel zum Start des Tankrabatts zwar im zweistelligen Centbereich, blieb aber teils unter dem rechnerischen Entlastungsniveau. Dennoch reichte der Preisimpuls offenbar aus, um die Nachfrage merklich anzukurbeln. Die Branche geht davon aus, dass es bei vorübergehenden Einschränkungen bleiben wird, solange Lieferketten sich an das neue Nachfrageprofil anpassen und die Binnenschifffahrt trotz Niedrigwasser stabil bleibt.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.