Eine Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ zum Titel „Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?“ sorgt in der Stadtpolitik für erheblichen Wirbel. Die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub laden am 6. Oktober in die Volkshalle des Wiener Rathauses und holen dafür James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute, nach Wien. Taylor gilt seit Jahren als prominenter Akteur der internationalen Szene, die den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht, und steht seit Langem in der Kritik, weil seine Organisation nachweislich Geld aus der fossilen Industrie erhalten hat.

Auf dem Podium sollen neben Taylor der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien sowie der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Inhaltlich bedient die FPÖ damit ein Narrativ, das sie seit geraumer Zeit in der Klimadebatte verwendet: Klimaschutzmaßnahmen werden als „Klimakommunismus“ adressiert und damit als ideologisch motivierte, wirtschaftlich schädliche Eingriffe gerahmt. Im Zentrum der Veranstaltung steht laut Ankündigung nicht die Abrechnung mit den Kosten der aktuellen Klimaauswirkungen, sondern mit jenen einer ambitionierten Klimapolitik.

Die Einladung Taylors fällt in ein Jahr, das in Europa und Österreich von außergewöhnlichen Wetterextremen geprägt ist. 2026 brachte neue Temperaturrekorde, eine hohe Zahl an Hitzetagen und Tropennächten und eine sich seit dem Frühjahr verschärfende Trockenheit. In der Landwirtschaft werden die Hitzeschäden europaweit auf 14 bis 17 Milliarden Euro geschätzt, für Österreich beziffert die Hagelversicherung den Dürreschaden auf rund 1 Milliarde Euro. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) meldet zudem eine Rekordzahl an Hitzetoten: Im Juni und Juli starben demnach 646 Menschen in Österreich an den Folgen der Hitze. Vor diesem Hintergrund kritisieren Gegner der Veranstaltung, die FPÖ ignoriere die realen Kosten und Risiken der Erderwärmung, während sie über vermeintliche Kosten von Klimapolitik diskutieren lässt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) distanzierte sich in einer Stellungnahme deutlich von der inhaltlichen Ausrichtung des Abends. Die Stadt bekenne sich zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den menschengemachten Klimawandel und zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik, betonte er. Positionen, die Klimaschutz pauschal als „Klimakommunismus“ diffamieren, lehne er ausdrücklich ab. Zugleich verwies Ludwig auf die Rolle des Rathauses als „Haus der Demokratie“: Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stünden grundsätzlich Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Kritik kam auch von den Wiener Grünen, deren Vorsitzender Peter Kraus die Einladung Taylors als „Verhöhnung“ der Bevölkerung bezeichnete, die mit den Folgen von Hitze und Dürre konfrontiert sei, und den Bürgermeister aufforderte, zu prüfen, ob für eine derartige Veranstaltung tatsächlich Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.