SEOUL, South Korea, Sept. 17, 2026 /PRNewswire/ -- The Supreme Court of Singapore and the Supreme Court of Korea signed two new instruments aimed at supporting the effective resolution of cross-border civil and commercial disputes on 16 September 2026.

The Memorandum of Guidance as to the Enforcement of Money Judgments (MOG) and the Memorandum of Understanding on Cooperation Regarding Information on Foreign Law (MOU) were signed by The Honourable the Chief Justice Sundaresh Menon and Chief Justice Jo Hee-de of the Supreme Court of Korea. The signing took place in Seoul on the sidelines of the 20th Conference of Chief Justices of Asia and the Pacific, following a courtesy call between the two Chief Justices.

The MOG sets out the Singapore and Korean courts' understanding of the procedures and requirements for the recognition and enforcement of money judgments of one jurisdiction in the other. It covers judgments requiring payment of a sum of money and does not cover non-monetary relief or criminal orders, fines or penalties.

The MOG will serve as a practical reference for litigants and practitioners in cross-border cases by setting out the applicable legal requirements and procedures in both jurisdictions. This will provide greater clarity and understanding for parties seeking to a Singapore money judgment recognised and enforced in Korea, or a Korean money judgment recognised and enforced in Singapore.

Chief Justice Menon said: "A judgment may offer little real relief if it cannot be enforced where the judgment debtor or its assets are located. By explaining how our respective courts approach the recognition and enforcement of money judgments, the Memorandum will promote greater clarity, certainty and confidence for litigants."

The MOU establishes a mechanism for the Singapore and Korean courts to exchange information on their respective domestic laws and judicial practices in civil and commercial matters. It applies where a court is required to consider the law of the other jurisdiction in an ongoing international civil or commercial case.

Through the MOU, the Singapore and Korea courts will have a clearer and more efficient channel for obtaining reliable information on each other's laws and judicial practices in cross-border civil and commercial cases. Information exchanged may include relevant legislation, judicial precedents, decisions, interpretations and court orders. This will support the courts in determining questions of foreign law more accurately and efficiently.

For more details, visit News and speeches (judiciary.gov.sg)

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.