Das Gericht stellt fest, dass die Fitnessgeräte von AEKE das eingetragene EU-Design von Speediance verletzen, und untersagt die Werbung für die rechtsverletzenden Geräte sowie deren Angebot und Verkauf in Deutschland

SHENZHEN, China, 5. September 2026 /PRNewswire/ -- Shenzhen Speediance Life Tech Limited („Speediance"), Entwickler des intelligenten Krafttrainingssystems Gym Monster, gab heute bekannt, dass das Landgericht Köln (Az. 31 O 132/26) eine einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Qudong Future Technology Co., Ltd. („AEKE") wegen Verletzung des eingetragenen Designs von Speediance in Deutschland bestätigt hat.

Nachdem das streitgegenständliche Produkt von AEKE auf der FIBO-Messe identifiziert worden war, leitete Speediance umgehend rechtliche Schritte ein und sprach am 16. April 2026 eine Abmahnung gegen AEKE aus. Am 17. April 2026 erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die AEKE untersagt, das streitgegenständliche Fitnessgerät in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder zu verkaufen.

AEKE legte daraufhin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, woraufhin am 25. Juni 2026 eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Köln stattfand. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung in vollem Umfang und stellte fest, dass die ursprünglich am 17. April 2026 erlassene Verfügung weiterhin wirksam ist. Das Urteil ordnet außerdem die Entfernung der streitgegenständlichen Produkte und der dazugehörigen Werbematerialien vom deutschen Markt an.

Speediance verfügt über eingetragene Schutzrechte für Gym Monster und strebt auch für seine Produktlinien in den Märkten, in denen das Unternehmen tätig ist, den Schutz geistigen Eigentums an. Als Unternehmen, das auf eigenständiger Technik und eigenem Design basiert, setzt sich Speediance weiterhin für den Schutz seiner Innovationen ein und bekennt sich zu einer Branche, in der der Wettbewerb durch Ideen und nicht durch Nachahmung geprägt ist. Speediance begrüßt fairen Wettbewerb und neue Ideen, doch der Wettbewerb muss im Rahmen des Schutzes geistigen Eigentums stattfinden. Speediance wird seine Innovationen weltweit weiterhin verteidigen und gleichzeitig die Zukunft des intelligenten Fitnesstrainings vorantreiben.

Speediance investiert weiterhin in Technologien der nächsten Generation für intelligentes Fitnesstraining, darunter KI-gestütztes Coaching, intelligente Widerstandssysteme und personalisierte Trainingserlebnisse, mit dem Ziel, Training auf professionellem Niveau für mehr Menschen zugänglich zu machen.

Informationen zu Speediance

Speediance ist ein Unternehmen für intelligente Fitnesstechnologie, das sich zum Ziel gesetzt hat, das Krafttraining durch intelligente Hardware, KI-gestütztes Coaching und vernetzte Fitnesserlebnisse neu zu definieren. Zum Produktportfolio gehören Gym Monster, VeloNix und Speediance Wellness+. Durch kontinuierliche Innovationen in den Bereichen Hardwareentwicklung, intelligente Software und Nutzererlebnisdesign unterstützt Speediance Menschen weltweit dabei, ihre Fitnessziele auf intelligentere und stärker personalisierte Weise zu erreichen.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.