BISCHKEK, 1. September 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Dienstag in Bischkek an der 26. Konferenz des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilgenommen und eine Rede zum Thema „Förderung einer hochwertigeren Entwicklung der SCO" gehalten.

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Zur Entwicklung von SCO legte er vier Vorschläge vor.

Erstens müsse der Entwicklung höchste Priorität eingeräumt werden, um eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands zu gestalten. Es gelte, sich für eine inklusive und allen zugutekommende wirtschaftliche Globalisierung einzusetzen, die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Handel, Investitionen, Vernetzung sowie Energie und Ressourcen zu festigen und die Kooperation in neuen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitaler Wirtschaft, grünen Industrien und grünen Rohstoffen auszubauen, sagte er.

Zweitens müsse der Sicherheit große Bedeutung beigemessen werden, um ein allgemein sicheres Umfeld zu schaffen. China sei bereit, gemeinsam mit allen Parteien das Konzept einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit umzusetzen sowie die frühzeitige Inbetriebnahme der „vier Sicherheitszentren" der SCO zu unterstützen, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen zu stärken.

Drittens gelte es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die Grundlage für eine generationenübergreifende Freundschaft zu festigen. China werde ein Zentrum für die Zusammenarbeit im Bereich der Grundbildung zwischen China und der SCO einrichten und sei bereit, auch weiterhin durch Projekte wie die Konfuzius-Institute und die Luban-Werkstätten Brücken für den Austausch, das gegenseitige Lernen und die Verständigung zwischen den Menschen zu bauen.

Viertens müsse durch Konsultationen und Dialoge eine faire und geordnete Governance gewährleistet werden. Es gelte, am Grundsatz der Gleichberechtigung aller Staaten – ob groß oder klein – festzuhalten, regionale Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und Differenzen bestehen zu lassen, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Konsultationen angemessen zu lösen und gemeinsamen Herausforderungen durch multilaterale Zusammenarbeit zu begegnen, sagte der chinesische Staatspräsident.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichneten und veröffentlichten die „Bischkek-Erklärung des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" und verabschiedeten 28 Dokumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur sowie zur Weiterentwicklung der Organisation.

Auf dem Treffen wurde zudem beschlossen, dass Pakistan von 2026 bis 2027 den rotierenden Vorsitz der SCO übernehmen wird.

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Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.