Die Kraftstoffpreise in Deutschland ziehen kurz vor dem Start des staatlichen Tankrabatts wieder spürbar an. Nach einer längeren Phase sinkender oder stabiler Tarife hat sich der Aufwärtstrend über das vergangene Wochenende verfestigt. Nach Daten des ADAC lag der bundesweite Tagesdurchschnitt für einen Liter Super E10 am Sonntag bei 2,099 Euro – der fünfte Anstieg in Folge. Mitte der Woche hatte der Preis noch rund 4 Cent darunter gelegen.

Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum noch deutlicher. Innerhalb von vier Tagen stieg der bundesweite Tagesdurchschnitt um 6,8 Cent auf 2,195 Euro je Liter. Damit kostet E10 derzeit rund 32 Cent mehr als vor Kriegsbeginn in der Ukraine, Diesel liegt sogar 45 Cent darüber. Gleichwohl bewegen sich die aktuellen Werte noch unter den Höchstständen rund um Ostern, als die Preise für beide Sorten deutlich stärker ausschlugen.

Marktbeobachter verweisen auf den Ölpreis als wichtigen Treiber der jüngsten Entwicklung. Der internationale Rohölmarkt steht wieder stärker unter Druck, nachdem geopolitische Spannungen zugenommen haben. Insbesondere die Schiffsblockade an der strategisch wichtigen Straße von Hormus hat die Notierungen für Rohöl zuletzt nach oben getrieben und damit die Kostenbasis für Raffinerien und Mineralölgesellschaften erhöht.

Für Verbraucher und Unternehmen bedeutet der jüngste Anstieg, dass die erwartete Entlastung an der Zapfsäule durch den ab 1. Mai vorgesehenen Tankrabatt begrenzt sein könnte. Beim Diesel, für den der Staat pro Liter auf 16,7 Cent Steuern verzichten will, zeichnet sich ab, dass der Preis trotz Entlastung wohl oberhalb von 2 Euro je Liter bleiben dürfte. Angesichts der hohen Volatilität am Ölmarkt und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten bleibt jedoch offen, ob sich der aktuelle Aufwärtstrend fortsetzt oder die Preise in den kommenden Wochen erneut drehen.

Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckerabgabe vor und stößt damit auf gemischte Reaktionen in den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisiert Unterstützung für die Pläne, knüpft diese aber an klare Bedingungen. Entscheidend sei, was die schwarz-rote Koalition am Ende tatsächlich vorlege, betonte der Regierungschef in Kiel. Dass das Thema Zuckersteuer auf Bundesebene an Bedeutung gewinne, begrüße er ausdrücklich.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wofür die erwarteten Mehreinnahmen verwendet werden. Günther teilt die Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach die Zuckerabgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden dürfe. Stattdessen müssten die Mittel der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Befürworter argumentieren, dass eine zweckgebundene Verwendung etwa für Präventionsprogramme und Ernährungsaufklärung die Akzeptanz einer solchen Steuer stärken könnte.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es indes, die Zuckerabgabe sei Teil eines breiteren Konsolidierungskurses. Neben der neuen Abgabe auf zuckergesüßte Produkte sind demnach eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Parallel dazu arbeitet eine Kommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken an einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und empfiehlt unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden.

Die politische Stimmung zu dem Thema hat sich in kurzer Zeit deutlich verschoben. Noch im Februar war ein ähnlicher Vorschlag auf einem CDU-Parteitag als „grüne Bevormundungspolitik“ abgelehnt worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Debatte über ernährungsbedingte Krankheiten flammt die Diskussion nun wieder auf. Ob die Zuckerabgabe am Ende primär als Instrument der Gesundheitsförderung oder als Baustein der Haushaltskonsolidierung wahrgenommen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung den Forderungen nach einer klaren Zweckbindung der Einnahmen folgt.