Die anhaltende Trockenheit zwingt Bund und Kantone zu weiteren Eingriffen in den Wasserhaushalt der Schweiz. Der Abfluss aus dem Zürichsee wird seit Donnerstag von bisher 30 auf 20 Kubikmeter pro Sekunde reduziert. Ziel der vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) koordinierten Massnahme ist es, den Pegel des Sees zu stabilisieren und ein weiteres rasches Absinken zu bremsen. Der Kanton Zürich hatte den Schritt beantragt, in die Entscheidfindung waren auch die Kantone Aargau, Schwyz und St. Gallen eingebunden.

Der Zürichsee weist wie der Bodensee, der Walensee und der Vierwaldstättersee aktuell ungewöhnlich tiefe Wasserstände auf. Weil dem See seit Monaten weniger Wasser zufliesst, als über die Limmat abfliesst, sinkt der Pegel kontinuierlich. Ohne Eingriff drohen zusätzliche Einschränkungen für die Zürichsee-Schifffahrt und die Fähre, auch die Seerettung könnte in ihrer Arbeit behindert werden. Bereits laufende Bauarbeiten in der Stadt Zürich, etwa an der Rathausbrücke, wären bei weiter sinkendem Wasserstand gefährdet, weil Schwimmpontons nicht mehr eingesetzt werden könnten und Verzögerungen sowie Mehrkosten drohten.

Die Drosselung des Abflusses ist befristet bis Ende Oktober. Sie hat jedoch direkte Folgen für die Limmat: In dem Fluss steht weniger Wasser zur Verfügung, was sowohl die Stromproduktion der Wasserkraftwerke als auch das Ökosystem beeinflussen kann. Laut Bund lassen sich negative Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen nicht ausschliessen, da mit dem geringeren Abfluss Wassertiefe und verfügbare Lebensräume abnehmen. Wegen der inzwischen deutlich tieferen Wassertemperaturen als im Hochsommer rechnet das Bafu jedoch nicht mit einem grossflächigen Fischsterben; die Lage soll insbesondere mit Blick auf die beginnende Laichzeit der Forellen Ende Oktober neu beurteilt werden.

Wie weitreichend die Trockenheit inzwischen ist, zeigt sich auch am Rhein. Im Abschnitt bei Stein am Rhein hat der Pegel am Mittwoch den tiefsten Stand seit Beginn der Messungen erreicht. Die Insel Werd zwischen Eschenz und Stein am Rhein ist aufgrund der niedrigen Wasserführung vorübergehend keine Insel mehr: Trockengefallene Kies- und Uferflächen verbinden sie mit dem Festland, das Wasser hat sich sichtbar in deutlich schmalere Bereiche zurückgezogen. Grössere, länger anhaltende Regenfälle, die die Pegel wieder deutlich anheben könnten, sind nach Angaben der Behörden derzeit nicht in Sicht.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.