Union und SPD haben nach ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause vor einer historischen Belastungsprobe für die Demokratie gewarnt – lassen zugleich aber zentrale politische Fragen unbeantwortet. In einer gemeinsamen Nachricht an ihre Bundestagsfraktionen betonen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, man sei sich bewusst, „dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“. Man sei „fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“.

Die Spitzen der Koalition sprechen von Beratungen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“. Anders als üblich blieb es jedoch nach dem mehrstündigen Treffen bei schriftlichen Stellungnahmen, eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt. Damit bleiben viele inhaltliche Streitfragen offen, die im Vorfeld die Agenda bestimmten – von der Rentenreform über eine mögliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis hin zu einer Zuckersteuer. Für zusätzliche Spannung sorgte innerkoalitionär der Umgang mit der AfD nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

In ihrer Nachricht unterstreichen Frei, Miersch und Hoffmann den Anspruch, die politische Mitte zu stärken. Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt stünden im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms, heißt es. Der Koalitionsausschuss habe „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“. Konkrete Entscheidungen oder ein detaillierter Fahrplan wurden in den übermittelten Botschaften jedoch nicht benannt.

Genau diese Leerstelle ruft Kritik hervor. Das deutsche Handwerk bemängelt, ein überzeugender Reformzeitplan sei „nicht erkennbar“. Während die Koalitionsspitzen den Schulterschluss gegen politische Ränder und den Willen zu schnellen Beschlüssen hervorheben, bleibt für Beobachter zunächst offen, wie und in welchem Tempo zentrale Reformprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Damit verschiebt die Koalition die inhaltliche Bewährungsprobe auf die kommenden Wochen – in einem politischen Umfeld, in dem Wahlerfolge von AfD und Linkspartei den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.