Im Konflikt um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen ist eine Lösung weiter nicht in Sicht. Eine von der Landesregierung erhoffte Einigung bis Ostern blieb aus, die Verhandlungen zwischen Kommunen und gesetzlichen Krankenkassen sollen nach den Feiertagen fortgesetzt werden. Damit bleibt offen, wer künftig für einen Teil der Kosten von Rettungswagen-Einsätzen aufkommt.

Der Stillstand in den Gesprächen könnte unmittelbare Konsequenzen für gesetzlich Versicherte haben. Sollten sich Kommunen und Kassen nicht einigen, drohen vielerorts Eigenanteile von mehreren Hundert Euro pro Einsatz, wenn ein Rettungswagen gerufen wird. Die Stadt Essen hatte als erste Kommune in NRW bereits einen Eigenanteil von 267 Euro pro Rettungseinsatz beschlossen, die Maßnahme jedoch zunächst wieder zurückgenommen.

Auslöser des Konflikts sind sogenannte Fehlfahrten: Einsätze, bei denen ein Rettungswagen ausrückt, ohne anschließend einen Patienten in ein Krankenhaus zu transportieren – etwa, weil vor Ort ausreichend geholfen werden konnte. Nach Angaben des NRW-Städtetags belaufen sich die Kosten für diese Einsätze landesweit auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bislang wurden sie in der Regel auf alle tatsächlichen Transporte umgelegt und damit mittelbar von den Krankenkassen mitgetragen.

Die gesetzlichen Krankenkassen verweigern diese Praxis inzwischen mit Verweis auf die Rechtslage. Fehlfahrten seien nach geltendem Bundesrecht nicht Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, daher sei es den Kassen rechtlich untersagt, diese Kosten zu übernehmen, argumentieren sie in einer Mitteilung. Auch das Land Nordrhein-Westfalen will für die entstehende Finanzierungslücke nicht einspringen. Zahlreiche Kommunen verweisen darauf, dass ihnen ohne zusätzliche Mittel kaum etwas anderes übrig bleibe, als die ausstehenden Beträge direkt an die Patienten weiterzugeben – und damit einen Eigenanteil für Rettungsdiensteinsätze einzuführen.

Der massive Ausbruch der Newcastle-Krankheit hat Brandenburgs Geflügelwirtschaft in eine Ausnahmesituation versetzt. Nach Angaben der Behörden mussten bislang rund drei Millionen Stück Geflügel getötet werden, der Landkreis Dahme-Spreewald im Südosten des Bundeslands ist mit etwa 1,6 Millionen Tieren am stärksten betroffen. „Einen Seuchenausbruch dieser Größenordnung hatten wir in der Geschichte des Landkreises noch nicht“, sagte Stefan Wichary, Beigeordneter und Dezernent für Veterinärwesen und Verbraucherschutz in Dahme-Spreewald, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet damit, dass die Bekämpfungsmaßnahmen mindestens bis Ende Mai andauern werden.

Insgesamt wurden bislang 16 Ausbrüche der atypischen Geflügelpest – wie die Newcastle-Krankheit ebenfalls genannt wird – in Brandenburg registriert. Neben Dahme-Spreewald sind auch die Landkreise Oder-Spree, Spree-Neiße und Märkisch-Oderland betroffen. In Oder-Spree müssen allein 377.000 Tiere getötet werden. Die besonders hohe Zahl an gekeultem Geflügel geht vor allem auf Ausbrüche in drei Großbetrieben zurück, wie Wichary erläuterte. In Dahme-Spreewald konzentrieren sich die Fälle insbesondere auf Bestensee und Königs Wusterhausen, dort wurde ein Krisenstab eingerichtet.

Die Newcastle-Krankheit ist eine hochansteckende Virusinfektion, die Hühner und Puten besonders stark trifft. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat den Erreger bereits bei über 240 Vogelarten nachgewiesen. Die Symptome ähneln denen der Vogelgrippe und reichen von Augenentzündungen und Atemstörungen über Durchfall bis hin zu Lähmungen und Kopfschiefhaltung. Jüngere Tiere können innerhalb von drei bis sieben Tagen vollständig verenden, ganze Herden können ausgelöscht werden. In Deutschland war die Tierseuche zuletzt vor rund 30 Jahren aufgetreten, seither gilt für Geflügelhalter eine Impfpflicht.

Trotz dieser Impfpflicht ist bislang unklar, wie das Virus in die betroffenen Betriebe gelangen konnte. Die Tierärzteschaft arbeitet unterdessen im Krisenmodus. „Die Tierärzte sind sieben Tage die Woche im Einsatz“, sagte Wichary. Die Kontrollen in betroffenen und in weiteren Geflügelhaltungen seien extrem aufwendig. Teams müssen Ställe in vollständiger Schutzausrüstung betreten und sich nach jedem Einsatz umfassend desinfizieren, bevor sie zum nächsten Betrieb fahren. Die Behörden gehen davon aus, dass die intensive Bekämpfung und Überwachung noch Wochen in Anspruch nehmen wird.