Die FDP in Rheinland-Pfalz steht nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach zehn Jahren als Teil der Ampel-Regierung verfehlten die Liberalen mit 2,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Der Landesverband, der in der Vergangenheit prominente Köpfe wie Volker Wissing, Rainer Brüderle oder Hans-Artur Bauckhage hervorgebracht hat, fällt damit erneut in die außerparlamentarische Opposition zurück.

Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt hat kurz nach der Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie habe für sich „immer eine Klarheit gehabt“, sagte sie – wer Verantwortung übernehme, müsse bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde persönliche Konsequenzen ziehen. Schmitt führt den Vertrauensverlust auch auf die Berliner Politik zurück. Das Ampel-Aus auf Bundesebene habe insbesondere der FDP geschadet, betont sie. Das Image der Partei sei „ramponiert“ gewesen, die Themen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit hätten gelitten – mit Ausstrahlung auf die Landesebene.

Schmitt verteidigt zugleich die Bilanz der Mainzer Ampel. Die Koalition habe „sehr gut regiert“, meint sie. Frustrierend sei, dass erreichte Ergebnisse in der Politik offenbar weniger zählten als in anderen Branchen. Aus ihrer Zeit in der Finanzwirtschaft sei sie es gewohnt, dass Zahlen, Daten und Fakten den Ausschlag gäben – in der Politik gelte jedoch „eine andere Währung“. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, bedauert den Wegfall der FDP im Parlament. Die liberale Stimme erfülle eine wichtige Funktion im politischen System, sagt er. Dass sie so stark an Einfluss verliere, sei weder für die Wirtschaft noch für die Ausgewogenheit der politischen Debatte ein gutes Signal; eine wirtschaftsnahe Perspektive dürfe auch ohne FDP nicht an Gewicht verlieren.

Innerhalb der Partei ist von der „größten Existenzkrise“ die Rede. Philipp Fernis, zuletzt Justizminister der abgewählten Ampel und zuvor über weite Strecken der Legislaturperiode FDP-Fraktionschef, spricht von einem Tiefpunkt und rät zum Innehalten. Es passe nicht zu einer Partei der Eigenverantwortung, die Gründe für das Debakel nur außerhalb zu suchen, betont er. Es brauche eine „tiefergehende Analyse“. Wer jetzt glaube, alle Antworten zu kennen, müsse sich fragen lassen, warum diese nicht schon vor der Wahl gegeben worden seien. Klar ist: Ohne Fraktion im Landtag und mit einem anstehenden personellen Neubeginn muss die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Kurs neu definieren, wenn sie der dauerhaften Bedeutungslosigkeit entgehen will.

Das Krankenhaus Geesthacht bleibt erhalten, wird aber künftig mit deutlich veränderten Strukturen arbeiten. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung aufgehoben und damit den Weg für einen Neustart als spezialisierte Fachklinik freigemacht. „Für die Menschen in Geesthacht und der Region bedeutet diese Entscheidung vor allem eines: Das Krankenhaus bleibt“, sagte Geschäftsführer Lars Timm. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte die Entscheidung.

Der Fortbestand des Standorts ist mit einem tiefgreifenden Umbau verbunden. Die Betreiber haben das frühere Akutkrankenhaus in eine Fachklinik umgewandelt, rund 250 Mitarbeitende mussten das Haus verlassen. Bereits im März war der Regelbetrieb in mehreren Bereichen eingestellt worden, darunter Geburtshilfe und Gynäkologie, die Intensivstation, chirurgische Stationen, die Notaufnahme sowie die Kardiologie. Das vorläufige Insolvenzverfahren war im Oktober eröffnet worden.

Seit April konzentriert sich die Klinik auf Geriatrie, Innere Medizin und Psychiatrie. Der psychiatrische Bereich umfasst neben der stationären Versorgung fünf Tageskliniken sowie psychiatrische Institutsambulanzen. Damit verlagert der Standort seinen Schwerpunkt weg von einer breiten Notfall- und Akutversorgung hin zu einer stärker spezialisierten, längerfristig ausgerichteten Behandlung.

Trotz der Einschnitte bleibt die Klinik ein Ansprechpartner für bestimmte Patientengruppen in der Region. Für kleinere internistische Notfälle steht wochentags zwischen 8 und 16 Uhr eine Anlaufstelle zur Verfügung, zudem hält die Fachklinik diagnostische Angebote einschließlich Radiologie mit Röntgen und Computertomografie vor. Timm betonte, das Haus werde zwar anders arbeiten als bisher, bleibe aber ein Ort medizinischer Versorgung im stationären und ambulanten Bereich.