Wegen eines Ausbruchs der Enzootischen Pneumonie (EP) lässt die Schweiz derzeit in grossem Stil Schweine töten. Nach Angaben der kantonalen Veterinärbehörden mussten bislang rund 10'500 Tiere geschlachtet oder getötet werden. Betroffen sind insgesamt 60 Zucht- und Mastbetriebe in bis zu 14 Kantonen, die Teil eines grossen, kantonsübergreifenden Schweinerings sind.

Der erste Ausbruch der ansteckenden Lungenkrankheit wurde am 9. September in diesem Produktionsring festgestellt. Die Behörden ordneten daraufhin die vollständige Räumung von 20 Zuchtbetrieben in sechs Kantonen an, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Besonders stark betroffen ist der Kanton Luzern: Dort wurden zehn Zuchtbetriebe und ein Mastbetrieb geräumt, insgesamt 5200 Tiere getötet oder geschlachtet. Im Kanton Bern traf es drei Zuchtbetriebe mit 1700 Tieren.

Auch der Kanton Solothurn ist involviert. Dort wurden auf zwei Abferkelbetrieben 80 Sauen und 50 Jungtiere geschlachtet sowie 930 Schweine getötet; rund 1200 Jungtiere wurden lebend exportiert. Ein dritter, reiner Mastbetrieb im Kanton steht weiterhin unter Sicherungs- und Überwachungsmassnahmen, die voraussichtlich bis Ende Oktober andauern. Die beiden geräumten Höfe gelten zehn Tage nach Reinigung und Desinfektion wieder als seuchenfrei, danach kann der Veterinärdienst die Sperren aufheben.

Insgesamt unterliegen 40 Mastbetriebe in bis zu 14 Kantonen weiterhin Einschränkungen im Tierverkehr. Für jeden betroffenen Betrieb wird das Risiko einer Verschleppung der Seuche individuell bewertet, Tierärztinnen und Tierärzte kontrollieren zudem angrenzende Höfe. Nach Behördenangaben gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass Betriebe ausserhalb des betroffenen Schweinerings infiziert sein könnten. In Bern konnten Sperren für vier Mastbetriebe nach negativen Tests bereits wieder aufgehoben werden.

Die Enzootische Pneumonie gilt in der Schweiz seit rund 20 Jahren als ausgerottet und ist nun innerhalb des Produktionsrings erneut aufgetreten. Die Krankheit ist für Menschen ungefährlich; das Fleisch gesunder Trägertiere kann nach Angaben der Kantone ohne Bedenken konsumiert werden. Die Behörden betonen, dass nur Tiere getötet wurden, die weder lebend exportiert noch regulär hätten geschlachtet werden können, und dass kranke Tiere generell nicht zur Schlachtung zugelassen sind.

Das betroffene Ringsystem ist ein arbeitsteiliger Zusammenschluss mehrerer Schweine- und Ferkelproduktionsbetriebe, bei dem Tiere rotierend zwischen verschiedenen Höfen bewegt werden. Dieses Modell gilt als effizient, erhöht aber im Seuchenfall das Risiko einer schnellen Verbreitung über Kantonsgrenzen hinweg. Die aktuelle Lage wird von den Veterinärdiensten als unter Kontrolle beschrieben, gleichzeitig bleiben Tierverkehr und Wiedereröffnung der Betriebe an strenge Auflagen und fortlaufende Überwachung gebunden.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.