Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs treiben in Deutschland die politische Debatte voran. In Sachsen wächst der Druck auf die Bundesregierung, stärker in den Markt einzugreifen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel nach polnischem Vorbild und kritisiert die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als unzureichend. Rückendeckung bekommt er von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), der ebenfalls weitergehende Schritte verlangt.

Oest verwies in einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ auf die jüngst eingeführte Regelung in Polen. Dort legt die Regierung seit dieser Woche täglich eine Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel fest, zusätzlich wurden Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. Ein solcher Deckel könne „zu mehr Stabilität“ beitragen, so der CDU-Politiker. Neben einer Preisobergrenze bringt er auch Steuererleichterungen ins Spiel. Darüber hinaus plädiert Oest für eine zeitweise Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestniveau sowie für eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung.

Die Bundesregierung hatte zuletzt mit neuen Regeln für mehr Transparenz und Struktur an den Zapfsäulen reagiert. Seit Mittwoch ist an deutschen Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Aus Sicht von Sachsens Wirtschaftsminister Panter greift diese Maßnahme jedoch zu kurz. Erste Reaktionen der Tankstellen zeigten zwar „mehr Struktur bei den Preisbewegungen“, das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise werde dadurch aber nicht gelöst, sagte er.

Panter sieht nun vor allem den Bund in der Pflicht. Es brauche eine „klare Prüfung“, ob der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniere, und wo nötig ein „entschlossenes Vorgehen gegen Missstände“. Parallel dazu müssten spürbare Entlastungen für Verbraucher vorbereitet werden. Sachsen habe im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge eingebracht, die von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen reichen. Im Bundestag wird laut Informationen des „Stern“ zudem in einer Taskforce zur Entwicklung der Energiepreise über Steuersenkungen auf Kraftstoffe beraten, auch wenn die Koalition zunächst die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen abwarten will.

Das von der Stilllegung bedrohte Chemiewerk Domo Caproleuna in Leuna ist gerettet. Der Standort des belgischen Chemieunternehmens Domo Chemicals wurde an eine neu gegründete Auffanggesellschaft übertragen, wie Insolvenzverwalter Lucas Flöther mitteilte. Träger der neuen Einheit sind demnach der Standortbetreiber InfraLeuna sowie das im Chemiepark ansässige Unternehmen Leuna-Harze. Flöther sprach von einer „Rettung in letzter Minute in einem in jeder Hinsicht ungewöhnlichen Verfahren“.

Die neue Erwerbergesellschaft übernimmt den Angaben zufolge das Werk, die Immobilie in Leuna und 436 der zuletzt rund 500 Beschäftigten. Für einen Teil der Belegschaft bedeutet der Eigentümerwechsel damit dennoch das Aus. Domo in Leuna ist einer von drei deutschen Standorten des Konzerns. In der Anlage werden vor allem Kunststoffe produziert, die in der Autoindustrie sowie in der Elektro- und Elektronikbranche weiterverarbeitet werden und damit eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen.

Der Fortbestand des Werks gilt als positives Signal für die deutsche Chemieindustrie, die seit Jahren unter Druck steht. Steigende Energiepreise, US-Zölle, eine schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt belasten die Branche. Der Krieg im Iran hat die Lage weiter verschärft, weil die energieintensiven Chemieunternehmen besonders sensibel auf den Anstieg der Öl- und Gaspreise reagieren. Große Konzerne wie BASF haben bereits Sparprogramme mit Stellenabbau aufgelegt und teilweise Anlagen stillgelegt.

Die Probleme der Branche treffen auch das sogenannte Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, in dem sich eine dichte Zulieferindustrie angesiedelt hat. Vor diesem Hintergrund erhält die Lösung in Leuna über den Standort hinaus Bedeutung. Flöther führt den Geschäftsbetrieb seit Ende Dezember fort. Nach seinen Worten hätte das Werk unter normalen Umständen bereits im Januar stillgelegt werden müssen, weil das Unternehmen kein Geld mehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs gehabt habe. Dass der Betrieb trotzdem weiterlaufen konnte, war Teil der jetzt gefundenen, als außergewöhnlich beschriebenen Auffanglösung.