Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel sowie eine Entlastung über die Energiesteuer. Angesichts „extrem hoher“ Spritkosten sei die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben, argumentieren die drei Landesfraktionschefs.

Die Forderungen aus den Ländern gehen deutlich über die bislang diskutierten Maßnahmen in Berlin hinaus. Die Task Force der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar eine Reihe von Entlastungsoptionen – darunter eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer, Erleichterungen über die Kfz-Steuer sowie einen Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises gehört jedoch nicht zu den offiziellen Prüfaufträgen. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller, der die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern vor allem für gezielte Entlastungen über die Kfz-Steuer geworben.

Holetschek, Bühl und Hartmann halten solche langfristig wirkenden Instrumente wie auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen gezeigt hat, für unzureichend, um kurzfristig spürbare Effekte zu erzielen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, so Holetschek. Das gelte ebenso für die Energiesteuer. Entscheidend sei, dass die Preise an den Zapfsäulen rasch und deutlich sinken. Die Fraktionschefs wollen nach eigenen Angaben zeitnah entsprechende Anträge in ihren Landtagen einbringen und erwarten vom Bund eine schnelle Stellungnahme.

Besonders betroffen von den hohen Treibstoffkosten seien nach Einschätzung der Unionspolitiker Handwerksbetriebe, ambulante Pflegekräfte, Logistiker, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland sei ein „Autofahrerland“, weshalb bezahlbare Mobilität für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zentral sei. Zugleich dringen die Landesfraktionsvorsitzenden auf eine genaue Analyse der Preisbildung an den Tankstellen. Wenn die Preise über längere Zeit auf hohem Niveau verharrten, müsse geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Auf Bundesebene wiederum fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung bis spätestens Freitag eine Bewertung der laufenden Prüfaufträge zu Entlastungsmaßnahmen, während Finanzminister Lars Klingbeil bei der EU-Kommission auf eine Form von Übergewinnsteuer drängt.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.