Die hohen Spritpreise in Österreich haben in Politik und Wirtschaft eine lebhafte Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst, konkrete Schritte zur Kostenreduktion wurden jedoch noch nicht gesetzt. Die Regierung prüft verschiedene Optionen, wobei die ÖVP eine Steuersenkung ins Spiel bringt, während die SPÖ über einen Preisdeckel nach kroatischem Vorbild nachdenkt. Der massive Preisanstieg am Montag sorgte für politische Betriebsamkeit, doch Experten zeigen sich zurückhaltend gegenüber staatlichen Eingriffen.

Die aktuellen Preisdaten zeigen, dass der große Preisschock bisher ausgeblieben ist: Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag am Montag bei 1,959 Euro, knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Bei Superbenzin betrug der Schnitt 1,729 Euro pro Liter. Regionale Unterschiede sind deutlich spürbar – am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro für Super und 1,969 Euro für Diesel getankt. Diese Daten stammen vom Spritpreisrechner der E-Control, der täglich die Durchschnittspreise des Vortages abbildet.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher äußerte sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Eingriffen: "Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist." Er betonte, dass eine reine Steuersenkung Vielverbraucher bevorzugen würde und riet: "Nicht überhastet zu reagieren, ist, glaube ich, richtig im Moment." Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 Euro fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget, während der CO2-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Bedeutung eines gezielten und strategischen Vorgehens. Die politischen Positionen bleiben unterschiedlich: Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine zeitweise Steuersenkung erwägt, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein "sofortiges Eingreifen".

Die weitreichende Sonntagsöffnung in vielen Urlaubsorten Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem grundlegenden Neustart. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die seit 2025 geltende Bäderregelung für unwirksam erklärt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Landesverordnung den verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutz überdehnt, weil sie zu vielen Geschäften an zu vielen Sonntagen die Öffnung erlaubt. Damit folgte das Gericht der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die eine Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags moniert hatte.

Die gekippte Regelung sollte Händlern in den touristischen Orten des Nordostens ähnliche Wettbewerbsbedingungen sichern wie im benachbarten Schleswig-Holstein, mit dem Mecklenburg-Vorpommern um Feriengäste konkurriert. Sie ermöglichte Ladenöffnungen in 84 als touristisch definierten Orten an einem großen Teil der Sonn- und Feiertage im Jahr. Aus Sicht des Gerichts ging der Ausnahmetatbestand damit zu weit: Wenn Geschäfte an zwei von drei Sonntagen sowie zusätzlich an mehreren Feiertagen öffnen dürfen, liege faktisch keine begrenzte Ausnahme mehr vor, sondern eine weitgehende Aufweichung des grundsätzlichen Verkaufsverbots.

Gewerkschaften begrüßten den Richterspruch als Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Verdi hatte argumentiert, dass Beschäftigten im Handel bei einer so weitgehenden Sonntagsöffnung zu wenig Zeit für Familienleben und Erholung bleibe. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord kritisierte die bisherige Bäderregelung als Motor für zusätzliche Sonntagsarbeit und als Instrument, das bewährte Schutzmechanismen unterlaufe und soziale Ungleichheiten verschärfe. Kirchen spielten in der öffentlichen Debatte im stark säkular geprägten Bundesland eine deutlich geringere Rolle.

Unternehmerverbände und Vertreter der Tourismuswirtschaft hingegen warnen vor Verunsicherung. Gerade in klassischen Feriendestinationen, in denen der Einzelhandel stark auf saisonale Gästeumsätze angewiesen ist, galt die Sonntagsöffnung als wichtiger Baustein des Geschäftsmodells. Für die betroffenen Orte ändert sich kurzfristig dennoch wenig: Bis zur Rechtskraft des Urteils dürfen die Geschäfte vorerst weiter nach den bisherigen Vorgaben öffnen. Die Landesregierung in Schwerin will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und prüft nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – und damit die Chance, die Reichweite künftiger Ausnahmen vom Sonntagsschutz neu auszuloten.