Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einer Steueraffäre rund um den Unternehmer Siegfried Wolf Anklage erhoben. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sollen sich neben Wolf auch der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sowie eine frühere Leiterin eines Finanzamts in Niederösterreich verantworten. Im Zentrum steht ein Steuernachlass in Höhe von rund 630.000 Euro, den das zuständige Finanzamt dem Investor gewährt hatte.

Wolf, der als ehemaliger Magna-Manager auftritt und im Bezirk Wiener Neustadt wohnhaft ist, soll laut WKStA der damaligen Finanzamtsleiterin 2018 angeboten haben, sie bei ihrer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts zu unterstützen. Im Gegenzug sollte sie seinen Antrag auf Steuernachsicht genehmigen. Dieses Angebot sei bei einem Treffen auf der Autobahnraststation Guntramsdorf unterbreitet worden. Weder dieses Treffen noch der weitere Nachrichtenaustausch oder das angeblich korruptive Angebot seien in den Akten dokumentiert worden, andere mit der Steuersache befasste Beamte seien darüber nicht informiert gewesen.

Die frühere Finanzamtschefin soll das Angebot angenommen haben. Der Anklage zufolge veranlasste sie intern Schritte gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters, der zugleich als zuständiger Fachvorstand für die abgabenrechtliche Beurteilung fungierte, und genehmigte den Antrag etwa sechs Wochen nach dem ersten Treffen. Zudem wirft die WKStA ihr vor, im Jahr 2019 ihre Amtsverschwiegenheit verletzt zu haben, indem sie geheime Informationen aus dem Verfahren zum möglichen Widerruf der gewährten Steuernachsicht an Wolf weitergegeben habe.

Besonders politisch brisant ist die Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Schelling. Nach Ende seiner Amtszeit soll er laut WKStA den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ersucht haben, sich „parteilich“ dafür einzusetzen, dass Wolf seine Steuerschuld erlassen werde. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt, die frühere Finanzamtsleiterin unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung der Geheimhaltungspflicht angeklagt, gegen Schelling richtet sich der Vorwurf der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Eine inhaltliche Stellungnahme der Angeklagten zu den nun erhobenen Vorwürfen ist in den vorliegenden Unterlagen nicht enthalten.

Volkswagen sondiert nach Medienberichten eine weitreichende Neuausrichtung seines Werks im niedersächsischen Osnabrück. Laut einem Bericht der Financial Times, auf den sich mehrere Medien berufen, führt der Konzern Gespräche mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Kooperation. Demnach wird geprüft, ob das traditionsreiche, derzeit defizitäre Werk von der Fahrzeugproduktion teilweise oder ganz auf Komponenten für das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome umgestellt werden könnte.

Offiziell hält sich der Wolfsburger Konzern bedeckt. Gegenüber der Deutschen Welle betonte ein Sprecher, die Produktion von Waffen durch die Volkswagen AG sei „für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen“; man beteilige sich nicht an Spekulationen über das Werk Osnabrück. Zugleich räumte der Sprecher ein, der Standort werde im Rahmen eines offenen Prüfprozesses für die Zeit nach 2027 bewertet. Man prüfe „tragfähige Optionen“ und führe Gespräche mit verschiedenen „Marktteilnehmern“, konkrete Entscheidungen gebe es aber nicht. Die Belegschaft werde über den Stand der Überlegungen informiert.

Auslöser der Debatte ist der Strategiewechsel, den Europas größter Autohersteller 2024 für das Werk beschlossen hat. Die Produktion der aktuellen Modelle – darunter das T-Roc Cabriolet – läuft bis 2027 aus; bereits im vergangenen Jahr war die Arbeitswoche in Osnabrück um einen Tag verkürzt worden, um Kosten zu senken. Rund 2.300 Arbeitsplätze stehen damit perspektivisch zur Disposition. Nach Angaben aus dem Umfeld des Projekts, auf die sich der Financial Times-Bericht bezieht, könnte eine industrielle Umrüstung auf Verteidigungstechnik helfen, diese Jobs zu sichern.

Den Berichten zufolge würden in Osnabrück keine Raketen selbst gefertigt. Stattdessen steht demnach die Produktion von Schwerlast-Lkw, Startern und elektrischen Generatoren im Raum, die zum Iron-Dome-System gehören. Rafael soll zudem prüfen, in Deutschland ein weiteres Werk zu errichten, das speziell der Raketenfertigung diente. Die mögliche Kooperation fällt in eine Phase, in der europäische Automobilhersteller unter Druck stehen – durch sinkende Margen, den Wettbewerbsdruck aus China und die Unsicherheiten der Elektrifizierung. Parallel entwickelt sich der Verteidigungssektor für Teile der Industrie zu einem alternativen Absatzfeld. Ob Volkswagen in größerem Stil auf diesen Kurs einschwenkt, bleibt jedoch offen, solange der Konzern offiziell nur von einer ergebnisoffenen Standortsuche für Osnabrück spricht.