Die Betriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, hat sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur offen für Rüstungsprojekte bei dem Autobauer gezeigt. "Ich bin der Meinung, dass Deutschland und Europa unabhängiger werden müssen im Bereich Verteidigung", sagte Cavallo. Sie begründet ihre Haltung mit den Veränderungen in der Welt und der Notwendigkeit, dass Europa ein Gegengewicht aufbauen müsse.

Vor allem für das Volkswagen-Werk im niedersächsischen Osnabrück könnte die Rüstungsproduktion eine Zukunftsperspektive darstellen. "Wir prüfen alle Möglichkeiten, um den Standort Osnabrück zukunftsfest aufzustellen", erklärte die Arbeitnehmervertreterin. Dabei verwies sie auf die bereits bestehende Expertise innerhalb des Konzerns: Die Tochtergesellschaft MAN baut seit Jahren in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall Militärlastkraftwagen.

Cavallo, die seit fünf Jahren den Betriebsrat des größten europäischen Autobauers führt, sieht die Automobilindustrie weiterhin in einer angespannten Lage. Geopolitische Konflikte und Handelsstreitigkeiten, darunter neue US-Zölle, setzten die Branche zusätzlich unter Druck. Diese Herausforderungen müsse der Vorstand bewältigen, betonte die Betriebsratschefin.

Gleichzeitig erteilte Cavallo neuen Sparprogrammen zulasten der Belegschaft eine klare Absage. Ihre Aufgabe sei es, darauf zu achten, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten würden und nicht einseitig neue Sparmaßnahmen aufgelegt würden. Mit dem Ende 2024 vereinbarten Sanierungsprogramm, das den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 vorsieht, werde der Belegschaft bereits einiges abverlangt. Dieses Programm müsse nun konsequent umgesetzt werden, so Cavallo, die zuversichtlich ist, dass nach jeder Krise wieder bessere Zeiten kommen.

Ein Berliner Gericht hat die Weitergabe personenbezogener Daten von in Deutschland ansässigen WhatsApp-Nutzern an Facebook für rechtswidrig erklärt und dem Messengerdienst eine entsprechende Übermittlung untersagt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II darf WhatsApp darüber hinaus auch jene Kontaktdaten, die im Account der Nutzer gespeichert sind und Personen betreffen, die den Dienst selbst nicht verwenden, nicht an Facebook weitergeben. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der sich gegen Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2016 wandte.

Der vzbv hatte in dem Verfahren zusätzlich verlangt, bereits übermittelte Daten löschen zu lassen. Diesen weitergehenden Forderungen folgte die Zivilkammer nicht. Sie verwies darauf, dass WhatsApp erklärt habe, „nie Daten an Facebook als Verantwortlichen weitergegeben zu haben“. Konkrete Anhaltspunkte, die diese Darstellung widerlegen könnten, legten die Verbraucherschützer nach Gerichtsangaben nicht vor. Nutzer waren im August 2016 per Hinweis auf der Website und via Push-Nachricht über die Änderung der Bedingungen informiert und um Zustimmung gebeten worden.

Eine zentrale Rolle spielte in dem Verfahren eine bereits 2016 erlassene Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese untersagte Facebook am 23. September 2016, personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern. Im Prozess führte der Rechtsvertreter von WhatsApp aus, man habe daraufhin darauf verzichtet, entsprechende Daten in der Europäischen Union mit Facebook zu teilen. Das Berliner Gericht stützte sich in seiner Entscheidung auf diese Darlegung und die fehlenden gegenteiligen Belege der Klägerseite.

Trotz der teilweisen Zurückweisung der Klage bewertet der vzbv das Urteil als Erfolg. Verbandsvorständin Ramona Pop begrüßte insbesondere die Klarstellung des Gerichts, dass eine Einwilligung zur Verknüpfung persönlicher Daten nicht „erschlichen“ werden dürfe. Aus Sicht des Verbands versuchten Meta und andere Plattformen weiterhin, ihre Marktmacht auszubauen und Zustimmungen zur Datenverknüpfung mit aus Verbraucherschutzsicht fragwürdigen Methoden zu erlangen. Der Messengerdienst WhatsApp gehört seit 2014 zum Meta-Konzern, der die Integration seiner Dienste und Datenbestände in den vergangenen Jahren schrittweise vorangetrieben hat.