Eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage sorgt in Wien für politischen Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Im Zentrum steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem die Volkspartei indirekt vorwirft, die Kontrollrechte des Parlaments zu unterminieren. Konkret geht es um eine Sammelanfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“, die am 28. Jänner im Nationalrat eingebracht wurde, laut ÖVP aber erst am 20. März – und damit knapp eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Beantwortungsfrist – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet wurde.

Die Parlamentsdirektion sprach von einem „Versehen“, das in der Kanzlei der Direktion und damit auf Verwaltungsebene passiert sei. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, Mölzer sei unmittelbar informiert worden, sobald der Fehler bemerkt worden sei. Um die Folgen zu begrenzen, solle die Anfrage so behandelt werden, dass die Frist zur Beantwortung mit der tatsächlichen Zustellung an das Innenministerium beginne, nicht mit dem Datum der Einbringung im Nationalrat.

Innenminister Karner verweist hingegen auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, wonach der Fristenlauf mit der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats am 28. Jänner begonnen habe. Da ihm das Schreiben erst am 20. März zugegangen sei, sei eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der verbleibenden Zeit „nicht möglich“, hielt Karner in seiner offiziellen Antwort fest. Damit stehen ein pragmatischer Umgang der Parlamentsverwaltung mit der Frist und die formale Rechtsauffassung des Ressorts im Widerspruch.

Trotz der übernommenen Verantwortung durch die Verwaltung erhöht die ÖVP den Druck auf Rosenkranz. Generalsekretär Nico Marchetti spricht von der Frage, ob der FPÖ-Nationalratspräsident „parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt“ habe. Die „gewissenhaften Beamtinnen und Beamten“ der Parlamentsdirektion verdienten Rückendeckung, erklärte Marchetti, doch es stelle sich, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass ein Ministerium „faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten“. Gerade weil es sich um eine Anfrage aus den Reihen der FPÖ handle, erwartet die Volkspartei nach eigenen Angaben eine „lückenlose Aufklärung“ und warnt davor, das Amt des Nationalratspräsidenten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Düsseldorfer Rheinufertunnel, eine der zentralen Verkehrsachsen entlang des Rheinufers, ist seit dem frühen Morgen vollständig gesperrt. Die Stadt rechnet damit, dass die Vollsperrung bis voraussichtlich 25. April andauern wird. Grund sind umfangreiche Wartungs- und Modernisierungsarbeiten, die nach Angaben der Kommune insgesamt rund 4,5 Millionen Euro kosten.

Im Zentrum der Maßnahme steht der Austausch von zwei der fünf großen Entrauchungs-Ventilatoren. Die tonnenschweren Aggregate gelten als zentrales Element des Brandschutzkonzepts im Tunnel. Jeder der neuen Ventilatoren ist etwa fünfeinhalb Meter hoch und rund sechs Tonnen schwer. Wegen ihrer Dimensionen müssen sie in Einzelteilen in den Tunnel gebracht und dort montiert werden, was den Einsatz logistisch anspruchsvoll macht.

Parallel dazu nutzt die Stadt die Sperrung, um weitere Modernisierungsschritte umzusetzen. Die Beleuchtung im Tunnel wird weiter auf energieeffiziente LED-Technik umgestellt, zudem wird der Asphalt erneuert. Anlass für das Bündel an Arbeiten sind verschärfte Brandschutzvorschriften, denen die in den Jahren 1990 bis 1993 errichtete Röhre angepasst werden muss.

Verkehrlich bedeutet die Maßnahme spürbare Einschnitte: Rund 45.000 Fahrzeuge, die den Rheinufertunnel an einem durchschnittlichen Tag nutzen, werden auf ausgeschilderte Umleitungsstrecken verwiesen. Die Stadt empfiehlt Pendlern und Besuchern, zusätzliche Fahrzeit einzuplanen und nach Möglichkeit auf Bus und Bahn auszuweichen. Um die Auswirkungen auf den Berufsverkehr zu begrenzen, wurde ein Teil der Sperrzeit bewusst in die vergleichsweise verkehrsärmeren Osterferien gelegt.