Streit um Krankenkassen-Reform: Länder kritisieren einseitige Belastungen

10.06.2026


Unter den Bundesländern formiert sich geschlossener Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass im Bundesrat an diesem Freitag ein zwischen allen Ländern abgestimmter Antrag zum GKV-Gesetz eingebracht werden soll. Ihr Bundesland habe dabei für die ostdeutschen Länder eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung übernommen. Das Ziel der Länderseite: den Kurs der Bundesregierung bei der Konsolidierung der Kassenfinanzen korrigieren.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit zu schließen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken setzt dabei auf Ausgabenbremsen bei Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz soll am Freitag auch den Bundestag passieren, der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen. Formell ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, die Länder können den Prozess aber politisch verzögern und inhaltlich Einfluss nehmen.

Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte bereits vor erheblichen Nebenwirkungen der Sparstrategie. Die geplanten Maßnahmen dürften „nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden“, heißt es in einer Stellungnahme. Zwar müsse der Krankenhaussektor zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitragen, doch sieht der Ausschuss durch die vorgesehenen Einschnitte eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportionale Belastung einzelner Bereiche. Auch in den Vorbereitungsgesprächen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen nehmen die Spar- und Reformpläne nach Angaben Dreses breiten Raum ein.

Drese kritisierte, es sei politisch kaum vermittelbar, Versicherte und Leistungserbringer wie Krankenhäuser zusätzlich zu belasten, während zentrale Kostentreiber unangetastet blieben. Dazu zählt sie versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit teilweise über die Kassenbeiträge finanziert werden. Ein Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Nach Angaben der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund pro versicherter Person derzeit 144 Euro im Monat. Diese Summe decke nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten, der Rest werde von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen. Experten plädieren daher für eine vollständige Finanzierung dieser Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt.

Die Unzufriedenheit der Länder erstreckt sich neben dem GKV-Beitragsstabilitätsgesetz auch auf die geplante Reform der Pflegeversicherung. Nach Darstellung Dreses wurde die Tagesordnung der GMK kurzfristig angepasst, um beiden Themen mehr Raum zu geben und die Abstimmung unter den Ländern zu vertiefen. Während der Bund auf Haushaltsentlastung und Beitragssatzstabilität setzt, fordern die Länder eine ausgewogenere Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Gesundheitssystem. Wie weit sie damit im parlamentarischen Verfahren durchdringen, dürfte sich in den kommenden Wochen im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

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Weniger Fortzüge in die USA und nach Kanada, mehr nach Mexiko

10.06.2026


Die USA und Kanada verlieren bei deutschen Auswanderern an Attraktivität, während Mexiko als Ziel zunimmt. Nach Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) zogen im Jahr 2025 knapp 8.900 Deutsche in die Vereinigten Staaten – mit Ausnahme der von Corona-Reisebeschränkungen geprägten Jahre 2020 und 2021 der niedrigste Wert der vergangenen zwei Jahrzehnte. 2005 hatten noch rund 13.600 Menschen aus Deutschland ihren Wohnsitz in die USA verlagert. Damit lagen die Fortzüge 2025 gut ein Drittel (–35 Prozent) unter dem Niveau von vor 20 Jahren.

Trotz des spürbaren Rückgangs zählen die Vereinigten Staaten weiterhin zu den beliebtesten Zielländern deutscher Auswanderer. Mehr Menschen kehrten Deutschland im vergangenen Jahr nur in Richtung Schweiz (22.700), Österreich (13.500) und Spanien (9.700) den Rücken. Insgesamt lebten 2024 nach Angaben des United States Census Bureau knapp 519.200 Deutsche in den USA. Damit bleibt das Land eines der wichtigsten Fernziele, auch wenn die Zuwanderung aus Deutschland deutlich abgeflacht ist.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im zweiten WM-Gastgeberland Kanada. 2025 verlegten gut 1.800 Deutsche ihren Wohnsitz dorthin. Weniger waren es in den vergangenen 20 Jahren nur in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021. Gegenüber 2005, als noch gut 3.000 Deutsche nach Kanada auswanderten, entspricht das einem Rückgang um 39 Prozent. Nach Zensusdaten von 2021 lebten rund 126.500 Deutsche in Kanada. Die Zahlen deuten darauf hin, dass der Zustrom aus Deutschland auch dort deutlich nachgelassen hat.

Kontrastiert wird der Trend durch Mexiko, den dritten Gastgeber der demnächst beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft. Dorthin zogen 2025 rund 800 Deutsche, vor 20 Jahren waren es noch knapp 600. Das entspricht einem Anstieg um 43 Prozent. Laut mexikanischem Zensus lebten 2020 gut 7.600 Deutsche im Land. Während die Wanderungsbewegungen nach Nordamerika insgesamt abnehmen, gewinnt Mexiko damit an Bedeutung – wenn auch auf deutlich niedrigerem absoluten Niveau als die USA und Kanada. Die Weltmeisterschaft, die in den drei Ländern ausgetragen wird, rückt damit Destinationen in den Fokus, deren Anziehungskraft für deutsche Auswanderer sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten sichtbar verschoben hat.