Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des Generaldirektors gefordert. In einem Positionspapier, das mehreren Medien vorliegt, schlägt der SPÖ-Politiker ein neuartiges Verfahren vor: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter Beiziehung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber auswählen, während der Bundespräsident anschließend einen von ihnen zum neuen ORF-Chef ernennt.

Doskozil argumentiert, dieses Modell verbinde fachliche Qualität mit demokratischer Legitimation. Die Vorauswahl durch VfGH und Stiftungsrat garantiere seiner Ansicht nach Unabhängigkeit und Fachkompetenz, während die Bestellung durch den direkt gewählten Bundespräsidenten die demokratische Rückbindung an die Bevölkerung sichere. Vor der endgültigen Entscheidung sollen sich die vorgeschlagenen Kandidaten in einem öffentlichen Hearing vor dem Nationalrat präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neben der Reform der Generaldirektoren-Bestellung will Doskozil auch Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF entpolitisieren und aufwerten. „Freundeskreise“ und „andere fraktionsähnliche Gebilde“ sollen der Vergangenheit angehören, während der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt werden soll. Der Landeshauptmann fordert zudem, Abstimmungen künftig geheim durchzuführen, um Druck von außen zu verhindern, sowie strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuführen.

Weiterhin schlägt Doskozil vor, dass die Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Fachbereiche sowie der Landesstudios vom Generaldirektor nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden sollen – und zwar auf Basis öffentlicher Ausschreibungen und Hearings. Der Stiftungsrat solle diese Bestellungen mit qualifizierter Drei-Fünftel-Mehrheit bestätigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den ORF unabhängiger von politischen Einflüssen zu machen und seine fachliche Ausrichtung zu stärken.

Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB hat den größten Einzelauftrag seiner Firmengeschichte gewonnen. Die Energiesparte des Unternehmens soll in den kommenden Jahren acht Hauptkühlmittelpumpen für ein Kernkraftwerk in Osteuropa produzieren und ausliefern. Der Auftragswert liegt nach Unternehmensangaben bei mehr als 150 Millionen Euro und damit im hohen dreistelligen Millionenbereich. Zum Auftraggeber machten die Vertragspartner keine Angaben; wie in der Branche üblich wurde Stillschweigen vereinbart.

Gefertigt werden die Anlagen im Stammwerk im rheinland-pfälzischen Frankenthal. Jede der Großpumpen bringt mehr als 100 Tonnen auf die Waage und verfügt über eine Antriebsleistung von 8 Megawatt. Neben Konstruktion und Produktion übernimmt KSB auch die umfangreichen Tests, die für den sicheren Betrieb im Primärkreislauf des Kernkraftwerks notwendig sind. Dieser Bereich gilt als sicherheitskritische Zone des Reaktors, in der die Komponenten besonders strengen technischen Anforderungen unterliegen.

Hauptkühlmittelpumpen zählen zu den Schlüsselaggregaten eines Kernkraftwerks. Sie stellen sicher, dass das Kühlmittel kontinuierlich durch den Reaktorkern strömt, die entstehende Wärme abführt und so die Grundlage für die Stromerzeugung schafft. Der jetzt vergebene Auftrag soll nach Angaben des Unternehmens zur CO2-freien Stromerzeugung und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. KSB sieht sich in diesem Segment als Marktführer für Kraftwerkspumpen und verweist auf seine technologische Kompetenz und langjährige Erfahrung im internationalen Projektgeschäft.

Das Management ordnet den Rekordauftrag in eine langfristige Wachstumsstrategie ein. Der weltweit steigende Energiebedarf führe zu anhaltender Nachfrage nach neuen Kraftwerksprojekten, heißt es aus dem Unternehmen. KSB will diese Entwicklung nutzen, um das Geschäft mit Großpumpen für Energieanlagen weiter auszubauen. Die jetzt beauftragten Reaktorkomponenten aus Frankenthal sollen über mehrere Jahre hinweg gefertigt und ausgeliefert werden und stärken die Position des Unternehmens im globalen Markt für Kraftwerkstechnik.