In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Details des Koalitionsvertrags sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Aus den Verhandlungen, die CDU-Seite von Gordon Schnieder und SPD-Seite von Alexander Schweitzer führten, war zuvor kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

Mit der geplanten Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, endet eine Ära: Nach 35 Jahren ununterbrochen SPD-geführter Regierungen zeichnet sich ein Machtwechsel an der Spitze des Landes ab. Jahrzehntelang hatten sich CDU und SPD in Mainz als klassische Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenübergestanden. Eine schwarz-rote Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben; zuletzt regierte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch offen bleibt vorerst, wie die Ressorts zugeschnitten werden und wer welche Ministerien übernimmt. Diese Personalfragen sollen nach jetzigem Stand nicht gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung bekanntgegeben werden. Zunächst müssen die Parteigremien den Vertrag billigen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, bei der CDU ist am selben Tag der Landesparteiausschuss für die Zustimmung zuständig.

In den Koalitionsverhandlungen zählten vor allem das erhebliche finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft zu den schwierigen Themen. Zudem mussten CDU und SPD Kompromisse in Politikfeldern finden, in denen sie im Wahlkampf teils gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den umstrittensten landespolitischen Feldern gehört. Welche inhaltlichen Linien das neue Bündnis in diesen Bereichen konkret ziehen will, soll mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich werden.

Silicon Saxony schärft sein Profil als europäischer Technologiestandort – und setzt dabei zunehmend auf hochspezialisierte Anwendungen. Mit dem Zukunftscluster SEMECO (Secure Medical Microsystems and Communications) startet in Dresden die zweite Förderphase für medizinische Halbleiter, während die sächsische Halbleiter- und Softwarebranche trotz schwacher Konjunktur weiter Beschäftigung aufbaut. Branchenangaben zufolge ist die Zahl der Jobs in diesem Ökosystem binnen eines Jahres um 1.500 auf rund 82.500 zum Stichtag 30. September 2025 gestiegen, ein Plus von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

SEMECO entwickelt medizinische Halbleiter als Schlüsseltechnologie für sichere, vernetzte und intelligente Medizintechnik. Für die kommenden drei Jahre erhält der Cluster im Rahmen der Clusters4Future-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu 15 Millionen Euro Fördermittel. Der Freistaat Sachsen begleitet das Bündnis seit Beginn und unterstützt zusätzliche regionale Forschungs- und Entwicklungsprojekte über die EFRE-Technologieförderung 2021 bis 2027. Seine aktuellen Entwicklungen präsentiert SEMECO auf den Silicon Saxony Days, die vom 15. bis 17. Juni 2026 in Dresden stattfinden sollen.

In der zweiten Förderphase richtet SEMECO den Fokus stärker auf standardisierbare medizinische Halbleiterplattformen und deren Transfer in industrielle und klinische Anwendungen. Die spezialisierten Mikrosysteme bündeln Sensorik, Datenverarbeitung, sichere Kommunikation und KI-gestützte Funktionen, zugeschnitten auf Anforderungen der Medizintechnik. Auf Basis eines modularen Plattformansatzes entstehen kombinierbare Halbleiter-, Elektronik- und Softwarekomponenten, die sich sicher integrieren und schrittweise weiterentwickeln lassen. KI-gestützte Methoden sollen zudem Zertifizierung und Zulassung unterstützen und damit den Technologietransfer in die medizinische Praxis beschleunigen – von tragbaren Ultraschallgeräten und intelligenten Vitaldatensensoren bis zu Kommunikationsimplantaten für Menschen mit eingeschränktem Hör- und Sprachvermögen.

Parallel dazu sieht der Branchenverband Silicon Saxony den gesamten Standort vor einer neuen Wachstumsphase. Das jüngste Beschäftigungsplus verteilt sich nach Verbandsangaben nahezu gleichmäßig auf Halbleiterindustrie und Softwarebranche. Die Investitionen der vergangenen Jahre entfalteten zunehmend Wirkung, sagte Frank Schönefeld, Vorsitzender des Präsidiums von Silicon Saxony. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich schwachen Lage unterstreiche die Entwicklung die langfristige Attraktivität des Standorts. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von großen Fabrikprojekten bis zu mittelständischen Zulieferern für Reinraum- und Fabrikinfrastruktur, Spezialgase, Chemikalienversorgung und Messtechnik – rechnet der Cluster mit zusätzlichen Impulsen durch Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und technologische Souveränität. Die Prognose von mehr als 100.000 Beschäftigten bis zum Ende des Jahrzehnts bleibt aus Sicht des Verbands unverändert bestehen.