Seit mehr als einem Jahr sind fünf hessische Polizei-Influencer offiziell auf Instagram aktiv, um Einblicke in die Polizeiarbeit und das Privatleben von Beamten zu geben. Die vier Polizisten und eine Studentin, Sarah, Serhat, Paula, Chris und Selina, posten unter dem Auftrag der Polizei Hessen und haben mit ihren Videos ein breites Publikum erreicht. Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, dass die Influencer "der Uniform ein Gesicht" geben und in einer Zeit, in der radikale Kräfte Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben wollen, transparente Kommunikation besonders wichtig sei.

Die Inhalte der Corporate Influencer wurden in den vergangenen 90 Tagen 36 Millionen Mal aufgerufen, was den Erfolg der Initiative unterstreicht. Das Projekt zielt darauf ab, Werbung für Nachwuchs-Polizisten zu machen, Polizeiarbeit näher an die Menschen heranzuführen und die Social-Media-Präsenz der Behörde auszubauen. Seit Februar 2025 bespielen die fünf Cop-Influencer offizielle Instagram-Kanäle der Polizei Hessen und zeigen damit einen modernen Ansatz in der Öffentlichkeitsarbeit.

Besonders erfolgreich ist Polizeihauptkommissar Chris, der mit rund 65.000 Followern die höchste Reichweite unter den Influencern aufweist. Als Fahrlehrer und Fahrsicherheitstrainer postet er hauptsächlich Inhalte rund um das Polizeimotorrad, wobei sein bekanntestes Reel, das er mit Kollegin Paula drehte, über 13 Millionen Aufrufe erzielte. Viele weitere Videos von Chris haben mehr als eine Million Klicks, und Kooperationen mit den anderen Cop-Influencern sind bei den Zuschauern besonders beliebt, wie Likes und Views auf seinem Account zeigen.

Polizeikommissarin Paula folgt mit etwa 33.000 Followern auf ihrem Instagram-Kanal und veröffentlicht mehr private Inhalte als Chris, darunter Garde-Auftritte an Fastnacht und Fitnessstudio-Routinen. Sowohl Paula als auch die anderen drei Polizei-Influencer können mehrere Videos vorweisen, die über eine Million Aufrufe haben. Die Initiative demonstriert, wie staatliche Behörden soziale Medien nutzen können, um Vertrauen aufzubauen und junge Menschen für den Polizeidienst zu begeistern, ohne dabei auf traditionelle Kommunikationswege zu setzen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.