Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug“, sagte der CDU-Chef bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium betonte, man bereite derzeit keine Haushaltsnotlage vor – eine Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und mögliche gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland gefordert, im Extremfall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu erwägen. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem solchen Szenario müsse „im schlimmsten Fall“ auch eine vom Bundestag beschlossene Haushaltsnotlage auf den Tisch, die per Überschreitungsbeschluss zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.

Vertreter von CDU und CSU reagierten umgehend ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“ und sah „keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage“. Merz verwies darauf, dass die bereits Anfang vergangenen Jahres beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur „hart an der Grenze dessen“ liege, was akzeptabel sei. Die Frage, ob darüber hinaus weitere Kredite notwendig seien, stelle sich ihm nicht.

Über die aktuellen Etatfragen hinaus rückte Merz auch den europäischen Rahmen in den Fokus. Deutschland müsse „irgendwann wieder“ die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einhalten, sagte er mit Blick auf die zulässige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Aus Sicht der Union entfernt sich die Bundesrepublik davon derzeit eher, statt wieder näher heranzurücken. Damit setzt der Kanzler im Konflikt mit der SPD-Fraktion klar auf Haushaltsdisziplin und eine strikte Auslegung der Schuldenbremse – auch unter den Unsicherheiten, die der Iran-Krieg für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen könnte.

Bayern stellt seine Heimatpolitik auf ein neues Fundament: Mit der weiterentwickelten „Heimatstrategie 2033“ will der Freistaat seine regionalen Strukturen stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und dabei vor allem den bayerisch-tschechischen Grenzraum stärker in den Blick nehmen. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) sieht darin eine Fortschreibung der 2014 gestarteten Heimatstrategie, die nun angesichts neuer Herausforderungen angepasst und ausgebaut werden soll. In Nürnberg präsentierte er dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das sowohl Kommunen als auch engagierte Bürgerinnen und Bürger gezielt einbinden soll.

Füracker verweist darauf, dass sich in der Grenzregion zu Tschechien bereits viel getan habe, aber weiterhin erhebliches Potenzial schlummere. Dieses wolle man „gemeinsam mit den Menschen“ besser nutzen. Bayerns Erfolgsmodell beruhe auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und starken Regionen, aber ebenso auf sozialem Zusammenhalt, gelebten Traditionen und einem starken Ehrenamt, so der Minister. Ziel sei es, das besondere Lebensgefühl im Freistaat – in Stadt und Land – langfristig zu sichern und zugleich die Widerstandskraft der Regionen zu erhöhen.

Einen Schwerpunkt der „Heimatstrategie 2033“ legt die Staatsregierung auf Personen, die sich vor Ort in besonderer Weise engagieren. Bereits im Juni ist das Forschungsvorhaben „Heimat-Kümmerer“ gemeinsam mit der Technischen Hochschule Nürnberg angelaufen. Es soll Schlüsselpersonen identifizieren, unterstützen und vernetzen, die ihre Heimat aktiv mitgestalten. Ergänzend ist für den Herbst 2026 eine Bürgerumfrage zum Thema „Werte“ vorgesehen sowie ein „Heimat-Newsletter“, über den Informationen gebündelt und der Austausch mit der Bevölkerung ausgebaut werden sollen.

Parallel dazu sollen die Kommunen finanziell und strukturell gestärkt werden, da sie nach Fürackers Worten der zentrale Ort des Lebens und Zusammenhalts sind. Die bisherige Bilanz der seit 2014 laufenden Strategie – darunter Behördenverlagerungen, Investitionen in den Breitbandausbau oder Initiativen wie ein Dialektpreis – wertet der Minister als Beleg dafür, dass Heimatpolitik konkrete Auswirkungen auf Infrastruktur und Identität haben kann. Mit der Fortschreibung bis 2033 will die Staatsregierung diese Linie fortsetzen, bewährte Maßnahmen weiterführen und neue Initiativen starten, um Bayern als attraktiven und zukunftsfähigen Lebensraum zu positionieren.