Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich nach einer Serie von Medienberichten und politischen Angriffen mit massiver Kritik an ihrer Vergabepraxis und ihrem Umgang mit Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Im Zentrum steht die Ära des langjährigen Kammerpräsidenten Walter Ruck, der Ende Juli als Präsident und als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurückgetreten ist. Unter seiner Führung sind die Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit laut einer ORF-Recherche von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro für 2024 angestiegen – eine Verfünfzehnfachung binnen weniger Jahre. Die Kammer spricht von einem gestiegenen Kommunikationsbedarf aufgrund mehrerer wirtschaftlicher Krisen seit 2015.

Auffällig sind nach den vorliegenden Recherchen die Konzentration der Honorare auf wenige externe Dienstleister und der Umfang der langfristig vergebenen Aufträge. So wurde die Wiener Kammer eigenen Angaben zufolge parallel von zwei PR-Agenturen betreut: von der Agentur des Kommunikationsberaters Rudolf Fußi sowie von einer Agentur rund um Verleger Wolfgang Rosam. Fußi erhielt demnach für die „Beratung des Präsidenten und des Präsidiums“ mehr als 15.000 Euro pro Monat, Rosam rund 6.500 Euro monatlich. Parallel dazu finanzierte die Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien drei Sonderausgaben des Genussmagazins Falstaff, das im Eigentum Rosams steht; pro Ausgabe flossen nach den Berichten zwischen 80.000 und 85.000 Euro aus der Kammerkassa.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern Angaben über weitergehende Auftragsvolumina. Laut einer von der FPÖ aufgegriffenen „Krone“-Berichterstattung soll die Agentur Mindworker zwischen 2016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren von der Wiener Wirtschaftskammer erhalten haben. Teil einer monatlichen Social-Media-Pauschale war demnach ausdrücklich auch die Betreuung des Facebook-Auftritts des Kammerpräsidenten. Insgesamt habe die Wiener Kammer seit September 2019 Aufträge über 102 Millionen Euro vergeben, heißt es unter Verweis auf öffentliche Vergabedaten. Die Wirtschaftskammer Österreich komme seit 2019 auf Rahmenvereinbarungen und Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro, wobei Werbe- und Marketingdienstleistungen die häufigste Kategorie bilden.

Die politische Opposition nutzt diese Zahlen für scharfe Angriffe. FPÖ-Vertreter sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ und werfen der Kammer „Freunderlwirtschaft“ und PR auf Kosten der Pflichtmitglieder vor. Insbesondere stößt auf, dass Teile der Kommunikationsarbeit für Spitzenfunktionäre – etwa Social-Media-Aktivitäten – von externen Agenturen abgewickelt und aus Kammermitteln bezahlt worden sein sollen. Zuletzt hatte auch der Rechnungshof in einem anderen Zusammenhang kritisiert, dass Ministerien Personalressourcen für die Online-Auftritte von Regierungsmitgliedern einsetzen. Nun fordern Kritiker eine lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge, Geldflüsse und Verantwortlichkeiten.

Die Kammer verweist in schriftlichen Stellungnahmen auf den Ausnahmecharakter der vergangenen Jahre. Seit 2015 sei die Wirtschaft von mehreren Krisen wie Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Lieferketten und Energiepreise sowie vom Fachkräftemangel betroffen gewesen. Um die Anliegen der Mitgliedsbetriebe zu positionieren und über Unterstützungsangebote zu informieren, sei ein deutlich erhöhter Kommunikationsaufwand notwendig geworden, argumentiert die Organisation. Zugleich kündigt die Wiener Kammer an, Transparenz und Wirtschaftlichkeit künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Wie umfassend Verträge tatsächlich offengelegt und Strukturen nachgeschärft werden, bleibt vorerst offen – ebenso die Frage, ob die Affäre zu personellen oder strukturellen Konsequenzen über den Rücktritt Rucks hinaus führen wird.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.