In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und bisheriger Vizechef des Landesverbands, will neuer Landesvorsitzender werden. Aus AfD-Kreisen wurde dem SWR die anstehende Kandidatur des 36-Jährigen bestätigt, zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.

Die AfD war bei der jüngsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. Dennoch kam es kurz nach dem Wahltag zu einem Einschnitt an der Landtagsspitze: Der amtierende Landes- und damalige Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger wurde drei Tage nach dem Erfolg überraschend als Chef der Landtagsfraktion abgewählt. Seither führt Michael Büge die Fraktion. Ob Bollinger beim Landesparteitag in Bingen am 27. Juni erneut für den Landesvorsitz antritt, ist weiterhin offen.

Münzenmaier, der als einflussreichster Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD in der Bundespartei gilt, verbindet seine Kandidatur mit einem klar formulierten Machtanspruch. „Wir wollen aus der Opposition an die Regierung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In der Landtagsfraktion seien dafür bereits die „Weichen gestellt“, nun solle der Landesverband „inhaltlich, strategisch und personell weiter professionalisiert“ werden. Ziel sei es, bei der nächsten Wahl „klar um Platz 1“ mitzuspielen; bis spätestens zum Wahljahr 2029 solle es in Rheinland-Pfalz überall „starke blaue Bastionen“ geben.

Innerhalb der Partei in Rheinland-Pfalz gilt Münzenmaier schon länger als prägende Figur. Der Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann ist in der Bundes-AfD gut vernetzt und wird als enger Vertrauter der Bundesparteichefin Alice Weidel beschrieben. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel ordnet ihn dem völkischen Flügel der AfD zu. Münzenmaier gehört der Partei seit 2013 an, war Landesvorsitzender der Jungen Alternative, führt den Kreisverband Mainz und kandidierte zuletzt im Bundestagswahlkreis Kaiserslautern. Der Landesparteitag in Bingen dürfte damit zur Richtungsentscheidung für den künftig dominierenden Kurs der AfD in Rheinland-Pfalz werden.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nutzen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) für eine industrie- und sicherheitspolitische Offensive. Bei einer Sonderkonferenz am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld beraten sie über verstärkte Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungstechnologien und wollen zugleich die Rolle der ostdeutschen Bundesländer als Standort für Luft- und Raumfahrt schärfer herausstellen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Gastgeber des Treffens, verweist dabei auf die sicherheitspolitische Lage und sieht darin einen zentralen Treiber für die aktuelle Agenda.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie in den neuen Ländern. Die Regierungschefs diskutieren mit dem Bund über industriepolitische Rahmenbedingungen, die den Ausbau der Branche begünstigen sollen. Ein Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Drohnentechnologie, unter anderem durch die Nutzung früherer Militärflugplätze der Nationalen Volksarmee (NVA) als Standorte für entsprechende Infrastruktur und Testfelder. Die Länder wollen sich damit als attraktiver Entwicklungs- und Produktionsraum für moderne Verteidigungs- und Luftfahrtlösungen positionieren.

Ein weiterer Block der Gespräche betrifft Verkehr und Anbindung: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dringen auf eine bessere Schienenanbindung nach Osten sowie auf mehr Langstreckenflüge ab dem Flughafen BER. Diese Maßnahmen sollen die internationale Erreichbarkeit der Region verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der dort angesiedelten Industrie stärken. Über die konkrete Ausgestaltung beraten sie gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, die zu der Konferenz in Schönefeld erwartet werden.

Im Anschluss an die Beratungen ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, bevor die Regierungschefs einen Rundgang über das Gelände der ILA Berlin planen. Die Messe am BER zeigt neue Produkte und Innovationen aus Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung und dient den ostdeutschen Ländern zugleich als Schaufenster für ihre industriepolitischen Ambitionen. Bis Freitag ist die Ausstellung Fachbesuchern vorbehalten, am Wochenende steht sie mit Ticket allen Interessierten offen.