Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat diese Woche in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen bei der anstehenden Reform der EU-Kohäsionspolitik vertreten. Gemeinsam mit Bayern lud sie zum Round Table Summit der "Power Regions of Europe", einem Zusammenschluss von 80 wirtschaftsstarken Regionen, die rund 62 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten. Mikl-Leitner betonte, dass die Regionen nicht als Bittsteller nach Brüssel kämen, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.

Im Zentrum des Streits steht die geplante Änderung der EU-Kohäsionspolitik, die mit rund 392 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021-2027 einen der größten Budgetposten der Union darstellt. Die EU-Kommission plant, Fördermittel künftig nicht mehr direkt an die Regionen auszuzahlen, sondern an die nationalen Regierungen zu überweisen, die dann für die Verteilung zuständig wären. Die Regionen wehren sich gegen diesen Vorschlag mit dem Argument, sie wüssten am besten, wo die Gelder vor Ort effektiv eingesetzt werden können und fürchten Bürokratie sowie Verzögerungen.

Für Niederösterreich sind EU-Förderungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hat das Bundesland 760 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, mit denen mehr als 6.000 regionale Projekte finanziert wurden. In der aktuellen Förderperiode erhält Österreich rund 1,3 Milliarden Euro, wovon 200 Millionen Euro nach Niederösterreich fließen. Diese Mittel haben Projekte wie das Haus der Digitalisierung in Tulln, den Aufbau von Technopolen in Krems, Tulln und Wiener Neustadt sowie grenzüberschreitende Kooperationen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ermöglicht.

Die "Power Regions of Europe", die 2024 gegründet wurden und unter dem gemeinsamen Vorsitz von Niederösterreich und Bayern stehen, erneuerten bei ihrem Gipfel in der bayrischen Landesvertretung in Brüssel ihre Forderung nach direkter Mitsprache bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Mikl-Leitner betonte, dass Europa in geopolitisch und wirtschaftlich bewegten Zeiten die richtigen Weichen stellen müsse und dass ein starkes Europa ein Europa der starken Regionen sein müsse. Die Regionen fordern, dass Brüssel nicht über sie, sondern mit ihnen spricht, insbesondere bei der Ausgestaltung der künftigen Förderpolitik.

Die weitreichende Sonntagsöffnung in vielen Urlaubsorten Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem grundlegenden Neustart. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die seit 2025 geltende Bäderregelung für unwirksam erklärt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Landesverordnung den verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutz überdehnt, weil sie zu vielen Geschäften an zu vielen Sonntagen die Öffnung erlaubt. Damit folgte das Gericht der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die eine Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags moniert hatte.

Die gekippte Regelung sollte Händlern in den touristischen Orten des Nordostens ähnliche Wettbewerbsbedingungen sichern wie im benachbarten Schleswig-Holstein, mit dem Mecklenburg-Vorpommern um Feriengäste konkurriert. Sie ermöglichte Ladenöffnungen in 84 als touristisch definierten Orten an einem großen Teil der Sonn- und Feiertage im Jahr. Aus Sicht des Gerichts ging der Ausnahmetatbestand damit zu weit: Wenn Geschäfte an zwei von drei Sonntagen sowie zusätzlich an mehreren Feiertagen öffnen dürfen, liege faktisch keine begrenzte Ausnahme mehr vor, sondern eine weitgehende Aufweichung des grundsätzlichen Verkaufsverbots.

Gewerkschaften begrüßten den Richterspruch als Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Verdi hatte argumentiert, dass Beschäftigten im Handel bei einer so weitgehenden Sonntagsöffnung zu wenig Zeit für Familienleben und Erholung bleibe. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord kritisierte die bisherige Bäderregelung als Motor für zusätzliche Sonntagsarbeit und als Instrument, das bewährte Schutzmechanismen unterlaufe und soziale Ungleichheiten verschärfe. Kirchen spielten in der öffentlichen Debatte im stark säkular geprägten Bundesland eine deutlich geringere Rolle.

Unternehmerverbände und Vertreter der Tourismuswirtschaft hingegen warnen vor Verunsicherung. Gerade in klassischen Feriendestinationen, in denen der Einzelhandel stark auf saisonale Gästeumsätze angewiesen ist, galt die Sonntagsöffnung als wichtiger Baustein des Geschäftsmodells. Für die betroffenen Orte ändert sich kurzfristig dennoch wenig: Bis zur Rechtskraft des Urteils dürfen die Geschäfte vorerst weiter nach den bisherigen Vorgaben öffnen. Die Landesregierung in Schwerin will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und prüft nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – und damit die Chance, die Reichweite künftiger Ausnahmen vom Sonntagsschutz neu auszuloten.