In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen im Asylbereich nicht zu lösen, sondern einseitig auf die Länder zu verlagern. Der Bund versuche, „diese auf die Länder abzuwälzen“, erklärten Wolfgang Fürweger, Hannes Amesbauer und Martin Antauer in einer gemeinsamen Aussendung.

Auslöser der Kritik ist das im Ministerrat beschlossene Vorhaben „Obsorge ab Tag eins“. Künftig sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen – bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Diese Kinder sollen damit dieselbe Unterstützung erhalten wie andere Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Dazu zählen insbesondere Unterbringung, Versorgung, Bildungszugang und Unterstützung im Alltag sowie bei Behördenverfahren.

Die freiheitlichen Landesräte bezeichnen den vorliegenden Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“. Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schaffe der Bund zusätzliche Unsicherheiten, argumentieren sie. Die Verantwortung werde dorthin verlagert, „wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten“. Zudem verweisen sie auf „äußerst kritische fachliche Stellungnahmen der Länder“, die im Begutachtungsprozess ihrer Darstellung nach nicht berücksichtigt worden seien.

Besonders problematisch sehen die FPÖ-Vertreter die fehlende verbindliche Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Dieses zentrale Problem bleibe mit der geplanten Novelle ungelöst, heißt es aus den drei Ländern. Darüber hinaus warnen sie vor einer möglichen „Übererfüllung der EU-Richtlinie“. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Linie fest, die Kinder- und Jugendhilfeträger von Beginn an in die Verantwortung zu nehmen, um eine gleichwertige Betreuung zu anderen Kindern ohne elterliche Obhut sicherzustellen. Wie der Konflikt zwischen Bund und Ländern beigelegt wird, ist vorerst offen.

Heftige Windböen haben in Teilen Nordrhein-Westfalens am Morgen den Bahn- und Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt. In Mönchengladbach kollidierte eine Regionalbahn mit einem Baum, der auf die Gleise gestürzt war. Rund 30 Fahrgäste waren in dem Zug, sie blieben unverletzt und wurden von der Feuerwehr aus dem Zug evakuiert. Polizei und Feuerwehr warnten Autofahrer zugleich vor herabgestürzten Ästen und Bäumen, die den Berufsverkehr behindern könnten.

Bei dem Zusammenstoß in der Nähe von Mönchengladbach wurde nach Bahnangaben die Oberleitung stark beschädigt. In einer ersten Einschätzung ging das Unternehmen davon aus, dass die Reparatur mehrere Tage dauern könnte. Auf der Strecke zwischen Rommerskirchen und Mönchengladbach verkehren daher zunächst ausschließlich Ersatzbusse. Betroffen sind Züge der Linien RE8 (Koblenz–Köln–Mönchengladbach) und RB27 (Koblenz–Rommerskirchen–Mönchengladbach), die aus Richtung Köln kommend in Rommerskirchen enden.

Für Fahrgäste gibt es Umleitungs- und Ausweichmöglichkeiten. Die eingesetzten Busse halten an allen Bahnhöfen zwischen Rommerskirchen und Mönchengladbach. Reisende, die direkt von Köln nach Mönchengladbach fahren wollen, können laut Bahn auf die Linien RE6, RE7 oder S11 ausweichen, die eine andere Route nehmen und von der Sperrung nicht betroffen sind. Auch aus Neuss und Grevenbroich bestehen Ausweichverbindungen über alternative Bahnstrecken.

Die Sturmlage traf nicht nur den Raum Mönchengladbach. Zwischen Aachen und Herzogenrath, zwischen Kempen und Krefeld, zwischen Wuppertal und Essen sowie zwischen Solingen und Hilden stürzten ebenfalls Bäume auf die Gleise. Diese Strecken konnten jedoch nach und nach wieder freigegeben werden. Vor allem in einem Streifen von Aachen über das Rheinland bis ins Bergische Land waren Polizei und Feuerwehr im Dauereinsatz. Im Kreis Mettmann gingen in den Morgenstunden zahlreiche Notrufe ein, weil umgestürzte Bäume Straßen blockierten und damit den Berufsverkehr bremsten.

Auch in Wuppertal meldete die Feuerwehr eine Vielzahl von Einsätzen. Dort kippten Bäume um, Äste und Dachziegel fielen auf Straßen und Gehwege. In einem Fall stürzte im Stadtteil Heckinghausen ein rund 80 Zentimeter dicker Baum auf drei geparkte Autos und beschädigte zudem das Dach eines Wohnhauses. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die Einsatzkräfte waren weiter damit beschäftigt, Verkehrswege zu räumen und Gefahrenstellen zu sichern.