Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann erhöht im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet den Druck auf den Bund. Die SPD-Politikerin fordert eine schnelle Verschärfung des Strafrechts, um nach ihrer Darstellung bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Der Staat müsse bei jeglicher Form bildbasierter sexualisierter Gewalt „klare Kante“ zeigen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene hätten Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber entschlossen reagiere.

Wahlmann zählt zu den Phänomenen, die sie besonders in den Blick nimmt, heimlich angefertigte Nacktaufnahmen, sogenannte Rache-Pornos sowie Deepfakes und Sextortion. Deepfakes sind mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, die täuschend echt wirken können. Unter Sextortion wird die Erpressung mit Nacktaufnahmen verstanden. Es handele sich um „zutiefst verachtenswerte Taten“ mit gravierenden Konsequenzen für die Opfer, betont die Ministerin.

Besonders problematisch sei die Dynamik der Verbreitung in sozialen Netzwerken. Derartige Inhalte gingen häufig binnen kürzester Zeit viral und ließen sich, einmal veröffentlicht, faktisch nicht mehr vollständig zurückholen, warnt Wahlmann. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Justizministerkonferenz der Länder auf Vorschlag Niedersachsens den Bund einstimmig aufgefordert, die Lücken im Strafrecht in diesem Bereich zu schließen.

Im Bundesjustizministerium laufen nach Angaben aus den Ländern inzwischen Vorbereitungen für ein Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes ausdrücklich unter Strafe stellen soll. In Niedersachsen hat das Thema zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten, nachdem bei der CDU-Fraktion im Landtag ein Fall bekannt geworden war, in dem ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und im Kollegenkreis geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschreibt die Darstellung der Betroffenen in dem Video als lasziv und aufreizend tanzend im Bikini.

Das von der Stilllegung bedrohte Chemiewerk Domo Caproleuna in Leuna ist gerettet. Der Standort des belgischen Chemieunternehmens Domo Chemicals wurde an eine neu gegründete Auffanggesellschaft übertragen, wie Insolvenzverwalter Lucas Flöther mitteilte. Träger der neuen Einheit sind demnach der Standortbetreiber InfraLeuna sowie das im Chemiepark ansässige Unternehmen Leuna-Harze. Flöther sprach von einer „Rettung in letzter Minute in einem in jeder Hinsicht ungewöhnlichen Verfahren“.

Die neue Erwerbergesellschaft übernimmt den Angaben zufolge das Werk, die Immobilie in Leuna und 436 der zuletzt rund 500 Beschäftigten. Für einen Teil der Belegschaft bedeutet der Eigentümerwechsel damit dennoch das Aus. Domo in Leuna ist einer von drei deutschen Standorten des Konzerns. In der Anlage werden vor allem Kunststoffe produziert, die in der Autoindustrie sowie in der Elektro- und Elektronikbranche weiterverarbeitet werden und damit eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen.

Der Fortbestand des Werks gilt als positives Signal für die deutsche Chemieindustrie, die seit Jahren unter Druck steht. Steigende Energiepreise, US-Zölle, eine schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt belasten die Branche. Der Krieg im Iran hat die Lage weiter verschärft, weil die energieintensiven Chemieunternehmen besonders sensibel auf den Anstieg der Öl- und Gaspreise reagieren. Große Konzerne wie BASF haben bereits Sparprogramme mit Stellenabbau aufgelegt und teilweise Anlagen stillgelegt.

Die Probleme der Branche treffen auch das sogenannte Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, in dem sich eine dichte Zulieferindustrie angesiedelt hat. Vor diesem Hintergrund erhält die Lösung in Leuna über den Standort hinaus Bedeutung. Flöther führt den Geschäftsbetrieb seit Ende Dezember fort. Nach seinen Worten hätte das Werk unter normalen Umständen bereits im Januar stillgelegt werden müssen, weil das Unternehmen kein Geld mehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs gehabt habe. Dass der Betrieb trotzdem weiterlaufen konnte, war Teil der jetzt gefundenen, als außergewöhnlich beschriebenen Auffanglösung.