Am Wiener Landesgericht ist ein von Egisto Ott angestrengtes Verfahren gegen die Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „profil“, Anna Thalhammer, in ungewöhnlichen Szenen geendet. Der ehemalige Chefinspektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte Thalhammer wegen übler Nachrede geklagt – verweigerte im eigenen Prozess dann jedoch konsequent jede Aussage. Die Richterin zeigte sich sichtbar irritiert und vertagte die Verhandlung auf Herbst.

Bereits zu Beginn der Verhandlung war Ott aus dem Saal verwiesen worden, nachdem er die Richterin wiederholt unterbrochen hatte. Als er später als Zeuge einvernommen werden sollte, beantwortete er keine einzige Frage. Auf die Versuche der Vorsitzenden Nicole Baczak, den Hintergrund seiner Privatanklage zu klären, reagierte er lediglich mit dem Hinweis: „Ich entschlage mich der Aussage. Nach der StPO.“ Die Richterin entgegnete darauf: „Warum sitzen wir dann da, wenn Sie nicht reden wollen? Was soll das dann da?“

Im Hintergrund steht ein weiteres, deutlich größeres Verfahren gegen den früheren Verfassungsschützer. Gegen Ott läuft am Wiener Landesgericht ein Prozess wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte. Der Spionage-Prozess ist vorerst bis 20. Mai anberaumt, Ott weist sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück. Beobachter sehen in der auffälligen Zurückhaltung im Verfahren gegen Thalhammer einen möglichen Versuch, sich nicht durch Aussagen in einem Verfahren in dem anderen zu belasten.

Die Richterin will nun klären lassen, ob Ott sich in der Privatklage überhaupt auf ein Entschlagungsrecht berufen kann. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 20. Oktober soll der gesamte Gerichtsakt zum Spionage-Verfahren beigezogen werden. Auf dieser Grundlage will das Gericht prüfen, ob dem Ex-BVT-Chefinspektor das Recht zusteht, die Aussage zu verweigern. Sollte sich herausstellen, dass kein Entschlagungsrecht besteht und Ott dennoch weiterhin schweigt, könnten für ihn prozessuale Konsequenzen drohen. Für Thalhammer und das Magazin „profil“ bleibt damit vorerst offen, ob und wann der Kern der Vorwürfe im Rahmen der Privatanklage überhaupt verhandelt wird.

Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB hat den größten Einzelauftrag seiner Firmengeschichte gewonnen. Die Energiesparte des Unternehmens soll in den kommenden Jahren acht Hauptkühlmittelpumpen für ein Kernkraftwerk in Osteuropa produzieren und ausliefern. Der Auftragswert liegt nach Unternehmensangaben bei mehr als 150 Millionen Euro und damit im hohen dreistelligen Millionenbereich. Zum Auftraggeber machten die Vertragspartner keine Angaben; wie in der Branche üblich wurde Stillschweigen vereinbart.

Gefertigt werden die Anlagen im Stammwerk im rheinland-pfälzischen Frankenthal. Jede der Großpumpen bringt mehr als 100 Tonnen auf die Waage und verfügt über eine Antriebsleistung von 8 Megawatt. Neben Konstruktion und Produktion übernimmt KSB auch die umfangreichen Tests, die für den sicheren Betrieb im Primärkreislauf des Kernkraftwerks notwendig sind. Dieser Bereich gilt als sicherheitskritische Zone des Reaktors, in der die Komponenten besonders strengen technischen Anforderungen unterliegen.

Hauptkühlmittelpumpen zählen zu den Schlüsselaggregaten eines Kernkraftwerks. Sie stellen sicher, dass das Kühlmittel kontinuierlich durch den Reaktorkern strömt, die entstehende Wärme abführt und so die Grundlage für die Stromerzeugung schafft. Der jetzt vergebene Auftrag soll nach Angaben des Unternehmens zur CO2-freien Stromerzeugung und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. KSB sieht sich in diesem Segment als Marktführer für Kraftwerkspumpen und verweist auf seine technologische Kompetenz und langjährige Erfahrung im internationalen Projektgeschäft.

Das Management ordnet den Rekordauftrag in eine langfristige Wachstumsstrategie ein. Der weltweit steigende Energiebedarf führe zu anhaltender Nachfrage nach neuen Kraftwerksprojekten, heißt es aus dem Unternehmen. KSB will diese Entwicklung nutzen, um das Geschäft mit Großpumpen für Energieanlagen weiter auszubauen. Die jetzt beauftragten Reaktorkomponenten aus Frankenthal sollen über mehrere Jahre hinweg gefertigt und ausgeliefert werden und stärken die Position des Unternehmens im globalen Markt für Kraftwerkstechnik.