Mit der offiziellen Eröffnung des Fraunhofer-Zentrums für Energiespeicher und Systeme ZESS in Braunschweig schärft die Fraunhofer-Gesellschaft ihr Profil als Schnittstelle zwischen Spitzenforschung und Industrie. Der Neubau, in den Bund und Land Niedersachsen zusammen rund 49,85 Millionen Euro investiert haben, bietet auf etwa 3300 Quadratmetern – darunter rund 1750 Quadratmeter Laborfläche und ein 450 Quadratmeter großer Trockenraum – eine Infrastruktur für die Entwicklung von Festkörperbatterien der nächsten Generation und innovativen Wasserstofftechnologien. In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hob Fraunhofer-Vorstand Constantin Häfner die zentrale Rolle leistungsfähiger Batterie- und Wasserstofftechnologien für Energie-, Mobilitätswende und Wettbewerbsfähigkeit hervor.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär ordnete das Zentrum als strategische Investition in die Innovationsfähigkeit Deutschlands ein. Im Fokus steht die Verbindung von Spitzenforschung mit industrieller Umsetzung, um Wertschöpfung und technologische Souveränität in Deutschland und Europa zu stärken. Das ZESS ist darauf ausgelegt, Erfindungen in marktfähige Anwendungen zu überführen und damit den Transfer in energieintensive Branchen, Mobilität und Infrastruktur zu beschleunigen. Die Ausrichtung auf Festkörperbatterien und Wasserstofftechnologien adressiert zugleich den steigenden Bedarf an sicheren, effizienten Energiespeichern und alternativen Energieträgern.

Parallel dazu arbeitet das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD an KI-basierten Werkzeugen für Stadt-, Regional- und Landesplanung. Vor dem Hintergrund von Wohnraumbedarf, begrenzten Flächen und dem Ziel, zusätzliche Flächenversiegelung zu begrenzen, entwickelt das Institut skalierbare Lösungen, die Baulücken, Nachverdichtungsflächen und weitere Potenziale automatisiert identifizieren. Künstliche Intelligenz analysiert Luft- oder Orthophotos, die Ergebnisse werden mit amtlichen Geodaten verknüpft und GIS-basiert aufbereitet. Laut Dr. Eva Klien, Bereichsleitung Infrastruktur und Public Services, können Kommunen damit vorhandene Geodatenbestände systematisch auswerten und Wohnraumpotenziale im Bestand sichtbar machen.

Auch in der Photoniksparte setzt Fraunhofer auf enge Partnerschaften und internationale Vernetzung. Das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut HHI in Berlin vertieft seine strategische Zusammenarbeit mit Oki Electric Industry Co., Ltd. (OKI) im Bereich fortschrittlicher Photonik-Technologien. Im Zentrum des jüngsten Austauschs mit der OKI-Spitze standen bisherige Forschungsergebnisse und Perspektiven weiterer Entwicklungen. Ein konkretes Resultat der deutsch-japanischen Kooperation ist ein funktionsfähiges Laser-Doppler-Vibrometermodul, das die Siliziumphotonik von OKI mit den hybriden Integrations- und Packaging-Technologien des HHI verbindet. Gemeinsam mit weiteren Partnern aus Japan stärkt das Institut damit den bilateralen Austausch und schafft Ansatzpunkte für künftige optische Anwendungen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.