Im Tarifkonflikt bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Nordrhein-Westfalen starten Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi in eine entscheidende Phase – vorerst ohne neuen Druck von der Straße. Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde in Düsseldorf sind nach Gewerkschaftsangaben keine weiteren Warnstreiks geplant. In den vergangenen Wochen hatten wiederholte Arbeitsniederlegungen unter anderem in Kitas und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen Eltern und Träger zeitweise vor organisatorische Herausforderungen gestellt.

Verdi fordert für die rund 35.000 tarifgebundenen Beschäftigten der Awo NRW eine pauschale Entgelterhöhung von 500 Euro brutto im Monat, für Auszubildende 300 Euro mehr. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft drei freie Tage extra – allerdings ausschließlich für Verdi-Mitglieder. Ziel sei es, insbesondere untere Einkommensgruppen zu entlasten, die laut Verdi-Verhandlungsführung spürbar unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.

Die Arbeitgeberseite hat das als überzogen bewertete Paket mit einem Prozentangebot gekontert. In der dritten Runde legte die Awo NRW eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,2 Prozent in drei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten auf den Tisch, ergänzt um eine Einmalzahlung von 150 Euro. Für Auszubildende sind Verbesserungen vorgesehen. Awo-NRW-Geschäftsführer Uwe Hildebrandt lehnt die von Verdi geforderten drei zusätzlichen Urlaubstage nur für Gewerkschaftsmitglieder nachdrücklich ab, da dies eine Ungleichbehandlung der Belegschaft bedeuten würde.

Die Tarifrunde hat weitreichende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Awo ist einer der größten Träger sozialer Dienstleistungen im Bundesland, mit 840 Kitas, 519 offenen Ganztagsschulen sowie Angeboten in Pflege und Seniorenarbeit. Ein Scheitern der Verhandlungen oder eine erneute Eskalation mit flächigeren Warnstreiks könnte daher erneut spürbare Folgen für Familien, Pflegebedürftige und Kommunen haben. Beide Seiten stehen nun unter Druck, in der vierten Runde eine Annäherung zu erreichen, ohne dass es zu weiteren Störungen im laufenden Betrieb kommt.

Die Bundesnetzagentur verschärft den Kurs beim Ausbau intelligenter Stromzähler und hat 77 Verfahren gegen Stromnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlich vorgeschriebene Quote nicht erreicht haben. Nach Angaben der Behörde in Bonn geht es um die 20-Prozentvorgabe für den Einbau sogenannter Smart Meter, die für den laufenden Rollout festgelegt wurde. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor Zwangsgelder verhängt werden.

Behördenpräsident Klaus Müller betont die zentrale Rolle der digitalen Messtechnik für die Modernisierung des Stromsystems. Viele Unternehmen erfüllten die gesetzlichen Ausbauziele bislang nicht, heißt es. In einem ersten Schritt richtet sich der Fokus der Aufsicht insbesondere auf jene Netzbetreiber, die mit dem Rollout noch gar nicht begonnen haben. Mit den eingeleiteten Verfahren will die Bundesnetzagentur die Einhaltung der Ausbauziele über finanzielle Sanktionen durchsetzen.

Smart Meter erfassen den Stromverbrauch in kurzen Intervallen und übermitteln die Messdaten automatisiert an Netzbetreiber und Energielieferanten. Das soll Haushalten helfen, ihren Verbrauch besser zu verstehen und zeitlich zu verschieben, etwa in Stunden mit günstigeren Tarifen. Für Netzbetreiber liefern die Daten die Grundlage, Netze effizienter zu steuern und Engpässe zu vermeiden. Die Technologie gilt als ein Baustein der Digitalisierung des Stromsystems und als wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende.

Die angekündigten Zwangsgelder sollen sich nach Angaben der Behörde an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen orientieren und verhältnismäßig ausfallen. Vor allem kleinere und mittelgroße Netzbetreiber tun sich demnach schwer, die geforderte Quote zu erreichen. Mit den Verfahren erhöht die Bundesnetzagentur den Druck, den Rollout intelligenter Stromzähler zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.